April-Stadtratssitzung vom 24.04.2013 23. April 201329. September 2014 Zur Tagesordnung der April-Sitzung des halleschen Stadtrates haben die Stadträtinnen und -räte der Fraktion BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN folgende (Änderungs)Anträge und Anfragen eingereicht: noch ohne TOP Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS […]
Änderungsantrag des Stadtrates Christian Feigl zur Beschlussvorlage Ausbau / Umgestaltung Verkehrsknoten Am Steintor 23. April 201329. September 2014 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Ausbau / Umgestaltung Verkehrsknoten Am Steintor – Gestaltungsbeschluss (V/2012/11219) Beschlussvorschlag Der Beschlusstext erhält folgende neue Fassung: „Die Vorzugsvariante (Anlage 2) der […]
Änderungsantrag zum Antrag zum SPIEGEL-Artikel 23. April 201329. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und SPD Viele Hallenser Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und Verbände setzen sich seit vielen Jahren aktiv gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Stadt Halle (Saale) ein. Der Stadtrat würdigt dieses Engagement und fordert die Stadtverwaltung auf, auch weiterhin entsprechende Aktionen zu unterstützen.
Antrag zur Wahl eines Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss 23. April 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Der Stadtrat wählt Herrn Steffen Ahrens als Stellvertreter für das stimmberechtigte Mitglied Dr. Inés Brock im Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle (Saale). Begründung Frau Dr. Gesine Haerting, im Rahmen der […]
Antrag zum geplanten Verwaltungsneubau am Riebeckplatz 23. April 201329. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat im Mai 2013 über den geplanten Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Riebeckplatz und den aktuellen Sachstand der Verhandlungen hinsichtlich einer beabsichtigten Einmietung von städtischen Verwaltungseinheiten […]
Anfrage zur Ausschreibungspflicht bei Unternehmen mit städtischer Beteiligung 23. April 201329. September 2014 Im Rahmen der Beantwortung unserer Anfrage zur Beteiligung der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH an der Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung mbH (Vorlagen-Nummer V/2013/11467) vom 20.02.2013 wurde im Hinblick auf eine […]
Anfrage zur verkehrlichen Anbindung eines geplanten neuen Supermarktes in Dölau 23. April 201329. September 2014 In der Stadtratssitzung am 29.05.2009 wurde im Stadtrat mehrheitlich der öffentlichen Auslegung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 140.1 „Nahversorgermarkt Alfred-Oelßner-Straße“ zugestimmt. Ein Satzungsbeschluss steht seither aus. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürger […]
Anfrage zu Genehmigungsverfahren für Zirkusgastspiele 23. April 201329. September 2014 Initiativen und Verbände, die sich im Bereich des Tierschutzes engagieren, fordern ein Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen. Unterstützung für diese Forderung gibt es von der Bundestierärztekammer. Der Bundesrat hat […]
Anfrage zu Auswirkungen der Änderung wasserrechtlicher Vorschriften 23. April 201329. September 2014 In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 12.09.2012 wurde darüber informiert, dass die Stadtverwaltung zu einem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften gegenüber […]
Anfrage zur Fortschreibung des Raumkonzeptes für städtische Verwaltungsgebäude 23. April 201329. September 2014 In der Stadtratssitzung am 24.10.2012 wurde der Stadtrat letztmalig in einer Informationsvorlage V/2012/11052 über Aktivitäten zur Fortschreibung eines Raumkonzeptes für städtische Verwaltungsgebäude informiert. Insbesondere im Hinblick auf der Ermittlung von […]
