Änderungsantrag zum Antrag zum SPIEGEL-Artikel
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und SPD
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, der FDP-Stadtratsfraktion, der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum SPIEGEL-Artikel (V/2013/11641)
Beschlussvorschlag
Der Beschlusstext wird geändert und erhält folgende Fassung:
- Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) stellt fest, dass die Stadt Halle keine „Hochburg der Rechtsradikalen“ ist und weist die im SPIEGEL-Artikel „Das Experiment“ vom 30.03.2013 getroffenen Äußerungen insoweit zurück.
- Viele Hallenser Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und Verbände setzen sich seit vielen Jahren aktiv gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Stadt Halle (Saale) ein. Der Stadtrat würdigt dieses Engagement und fordert die Stadtverwaltung auf, auch weiterhin entsprechende Aktionen zu unterstützen.
- Der Stadtrat regt an, eine öffentliche Veranstaltung in Halle zum Thema „Fremdenfeindlichkeit, Alltagsrassismus sowie Ausgrenzung von Minderheiten und Benachteiligten“ durchzuführen. Zugleich wird angeregt, zu dieser Veranstaltung die Spiegel-Chefredaktion einzuladen.
Begründung
Halle ist keine Hochburg des Rechtsradikalismus in Deutschland.
Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte NPD bzw. ihre Kandidaten erzielten bei den letzten Wahlen in Halle 1,0 % (Oberbürgermeisterwahl 2012), 3,2 % (Landtagswahl 2011), 1,52 % (Bundestagswahl 2009) und 2,04 % (Kommunalwahl 2009). Andere im rechten Spektrum angesiedelten Parteien spielen bei Wahlen in Halle seit geraumer Zeit überhaupt keine Rolle. Aktuelle Zahlen des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes-Sachsen-Anhalt für das Jahr 2012 weisen im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten und Landkreisen ein unterdurchschnittliches Auftreten von politisch rechtsmotivierter Kriminalität im Jahr 2012 in Halle nach. Organisierte Neonazistrukturen sind in zahlreichen anderen Regionen in Sachsen-Anhalt viel präsenter. Opferberatungsstellen bestätigen diese Einschätzungen.
Nicht verkannt werden darf allerdings, dass fremdenfeindliche und antisemtische Straftaten auch in Halle registriert werden und Alltagsrassismus als Problem wahrgenommen wird. Diesbezüglich gilt es die engagierten Personen und Institutionen in unserer Stadt, die sich für zivilgesellschaftliches Engagement, demokratisches Verhalten und Toleranz einsetzen, wie beispielsweise das „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und die Aktivitäten der „Hallianz für Vielfalt“, weiterhin zu unterstützen.
Halle als Hochburg der rechten Szene in Deutschland zu bezeichnen, verkennt die Realitäten in unserer Stadt. Die Antragsteller des Änderungsantrages befürworten daher eine Zurückweisung dieser Darstellung im Spiegel-Artikel vom 30.03.2013. Eine Beschwerde durch die Stadtverwaltung beim Deutschen Presserat wird allerdings nicht als zielführend angesehen, ein Verstoß gegen die im Pressekodex zusammengefassten publizistischen Grundsätze ist nicht erkennbar.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2013/11672
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)