Anfrage zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen (Verfassungsbeschwerde und Erstellung eines Gutachtens zum Finanzbedarf für die Stadt Halle) 24. Oktober 201229. September 2014 Im März 2012 hat der Stadtrat festgelegt, dass die Stadtverwaltung die Einreichung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das am 21.12.2011 geänderte Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2012 im Hinblick auf eine unzureichende Finanzausstattung […]
Anfrage zur Beantragung von Städtebaufördermitteln für 2013 24. Oktober 201229. September 2014 In der Diskussion um die Antragstellung unserer Fraktion zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln (V/2012/10528) in der ersten Hälfte dieses Jahres lehnte die Stadtverwaltung eine verbindliche regelmäßige […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wirkung der Videoüberwachung auf dem Marktplatz 24. Oktober 201229. September 2014 Seit Ende 1999 wird der hallesche Marktplatz von Videokameras überwacht, ohne dass es seither unseres Wissens eine umfassende öffentliche Evaluierung dieses Vorgehens in unserer Stadt gegeben hätte. Dabei ist ein […]
Anfrage zu Handel mit und Herausgabe von Einwohnermeldedaten 24. Oktober 201229. September 2014 Angesichts der bundesweiten Debatte um eine Veränderung des Meldegesetzes durch Bundestag und Bundesrat und deren Auswirkungen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fragen wir zur Praxis des Umgangs mit Meldedaten […]
Anfrage zum geplanten Spielplatz auf der ehemaligen Thalia-Wiese 24. Oktober 201229. September 2014 Im Investitionsprogramm der Stadt Halle sind für die Schaffung eines Spielplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Thalia-Wiese (Bereich ehemaliges Kleines Thalia-Theater) für die Jahre 2012/2013 Finanzmittel in Höhe von 270.000 […]
Wettbewerbe mit Beteiligung der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2011? 24. Oktober 201229. September 2014 Die einzelnen Dezernate und Fachämter der Stadtverwaltung informieren sich regelmäßig systematisch über Ausschreibungen und Wettbewerbe auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie nicht-staatlicher Dritter, die für die Stadt Halle […]
Anregung zur aktuellen Information über die Tagesordnung der Stadtratssitzungen 24. Oktober 201229. September 2014 Aktuell gibt es für nicht detailliert in die Beratungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse involvierte Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit, sich vor Beginn einer Stadtratssitzung darüber zu informieren, welche der […]
Oktober-Stadtratssitzung am 24.10.2012 23. Oktober 201229. September 2014 Folgende Anträge und Anfragen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Tagesordnung der Oktober-Stadtratssitzung eingereicht. TOP 6.10 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl von Beigeordneten in Halle – Vorlage: V/2012/11002 […]
Stadtrat soll Universität unterstützen 23. Oktober 201229. September 2014 Grüne Stadtratsfraktion fordert Ausfinanzierung der halleschen Universität Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion appelliert an den Stadtrat, sich stärker für die Belange der Martin-Luther-Universität einzusetzen. Dazu beantragt sie für die Sitzung des Stadtrates […]
Verbohrtheit statt Stromsparen 27. September 201229. September 2014 Entgegen vollmundiger Ankündigungen nehmen die scheidende OB und die Ratsmehrheit das Sparen im Zweifelsfall nicht besonders ernst. Denn sonst hätte unser Antrag „Green-IT“ im Juli-Stadtrat eine Mehrheit finden müssen. Dieses […]
