Anfrage zu Straßenverkehrsprojekten

Im Rahmen der Beantwortung unserer Stadtratsanfrage VI/2015/01512 zur geplanten Verwendung von Fördermitteln für Investitionen des kommunalen Straßenbau hat die Stadtverwaltung über vorgesehene Neu-, Um- und Ausbauten sowie Grunderneuerungen und –sanierungen informiert. Dazu fragen wir: In der Kategorie „Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum … Weiterlesen →

Anfrage zur Verwendung von Stellplatzablösebeiträgen

Entsprechend der Landesbauordnung und der städtischen Stellplatzsatzung besteht die Pflicht für Bauherren, PKW-Stellplätze zu schaffen oder entsprechende Ablösebeiträge zu zahlen. Die derart erhobenen Mittel sind zweckgebunden für Parkeinrichtungen, die Entlastung der Straßen von ruhendem Verkehr oder den öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen. … Weiterlesen →

Anfrage zum Festplatz

Der Stadtrat hatte am 24.09.2014 beschlossen, Schäden in Höhe von 1.717.160,48 € im Bereich des Festplatzes im Rahmen der Antragstellung für Fördermitteln nach der Richtlinie Hochwasser des Landes Sachsen-Anhalt geltend zu machen. Eine Bewilligung der Gelder steht bisher aus. Hinsichtlich … Weiterlesen →

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße

Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verkauft die Flächen westlich des derzeitigen Jugendamtes in der Schopenhauer Straße nur unter der Bedingung, dass diese auch weiterhin als öffentlich zugängliche Grünanlage erhalten bleiben. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit … Weiterlesen →

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