Im Märzstadtrat 2019 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung beauftragt, die seit November 2017 bestehende Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Begrünung von Fassaden in der Stadt Halle (Saale) um die Fördergegenstände „Begrünung von Dächern“ und „Begrünung und Entsieglung von Höfen“ zu erweitern und die Richtlinie in allen Punkten bei Notwendigkeit entsprechend anzupassen. Die Änderungen sollen nach Beschlusslage zum 1.1.2020 in Kraft treten. (vgl. Beschluss zu Antrag VI/2019/04762)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Beschlussvorschlag der SPD-Stadtratsfraktion unterstützt. Ich frage:

1. Auf schriftliche Nachfrage unserer Fraktion im August 2018 (VI/2018/04294) hin informierte die Stadtverwaltung, dass bisher lediglich ein einziger Antrag auf Förderung von Fassadenbegrünung gestellt wurde. Der Projektumfang habe 1.000 Euro betragen, ein kommunaler Zuschuss in Höhe von 300 Euro sei bewilligt worden. Wie viele Anträge auf Förderung von Projekten zur Fassadenbegrünung mit welchem Projektumfang wurden seit August 2018 gestellt und ggf. in welcher Höhe bewilligt?
2. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Dezemberstadtrat (VI/2018/04667) wird angekündigt, dass im April 2019 am Christian-Wolff-Gymnasium der gedämmte Westgiebel mittels einer Rankhilfe sowie im Sportkomplex Am Bildungszentrum die Hochhalle mittels eines Selbstklimmers unter der Voraussetzung begrünt werden soll, dass entsprechende Witterungsbedingungen vorherrschen. Konnte die Maßnahme umgesetzt werden? Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte diesbezüglich keine Öffentlichkeitsarbeit? Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte keine Bepflanzung und wann soll nunmehr die Umsetzung erfolgen?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Überarbeitung der bestehenden Richtlinie? Wann soll der Entwurf in den Gremien des Stadtrates behandelt werden? Welchen Haushaltsansatz für 2020 für Förderungen entsprechend der erweiterten Richtlinie wird die Stadtverwaltung vorschlagen?

gez. Wolfgang Aldag
Stadtrat Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN