Antrag zur Einbeziehung des Betriebsausschusses des Eigenbetrieb Kindertagesstätten in die konkreten Planungen bei Neubauvorhaben und Sanierungen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten künftig verbindlich in Entscheidungen über Planung und Realisierung von relevanten Bauprojekten (Hoch- und Gartenbau) an städtischen Kindertagesstätten eingebunden werden kann. Ein Umsetzungsvorschlag soll dem Stadtrat bis zur Sitzung im Juni 2021 vorgelegt werden.
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
Begründung:
Entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Halle werden Stadtratsgremien bei städtischen Bauvorhaben in den Bereichen Hoch-, Tief und Gartenbau bei Gesamtkosten eines Projektes von über 150.000 EUR über Beschlussvorlagen zu Varianten- und Baubeschlüssen beteiligt bzw. entscheiden darüber. Beispielsweise wurden auf Vorschlag der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren diverse Baubeschlüsse zur Sanierung von städtischen Schulen nebst Außenanlagen im Stadtrat gefasst.
Bezüglich des Neubaus und der Sanierung von städtischen Kindertagesstätten ist nach der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten bisher keine entsprechende Beteiligung des Betriebsausschusses vorgesehen. Stadtrat und Betriebsausschuss werden bei Bauprojekten vielmehr allgemein im Rahmen der Beschlussfassung zum jährlichen Wirtschaftsplan und im Rahmen der Vergabe von Aufträgen eingebunden.
Wir schlagen vor, dass Möglichkeiten einer verbindlichen Einbeziehung des Betriebsausschusses geprüft werden. Ziel sollte es sein, dass vergleichbar mit den bestehenden Regularien für städtische Schulbauten bei Neubauten und Sanierungen von städtischen Kitas der Betriebsausschuss über Beschlussvorlagen beteiligt wird.
VII/2021/02248
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)