Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verkauft die Flächen westlich des derzeitigen Jugendamtes in der Schopenhauer Straße nur unter der Bedingung, dass diese auch weiterhin als öffentlich zugängliche Grünanlage erhalten bleiben. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein...
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie der Zuschuss an die freien Träger der Jugendhilfe im Bereich Angebote im Sozialraum/sozialraumübergreifende Angebote (vgl. §4 der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) zur Förderung von...
Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle erreicht innerhalb der nächsten 5 Jahre in ihren Beteiligungsunternehmen eine Quote von mindestens 30% Frauen in den jeweiligen Aufsichtsgremien. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Entsprechend dem Frauenfördergesetz des Landes...
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur Sitzung im September 2015 einen Entwurf für eine Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe als örtliche Steuer für aus privatem Interesse veranlasste entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Land Sachsen-Anhalt neue Verhandlungen über eine städtische Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg Halle (Saale) mit dem Ziel zu realisieren, eine Abänderung des seit dem 01.01.2010 bestehenden Vertrages zu...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die kommunalen Möglichkeiten zu prüfen, um künftig Genehmigungen für Gastspiele von Zirkussen, die Wildtiere mitführen, auf gewidmeten und sonstigen städtischen Flächen versagen zu können. Das Prüfergebnis und ein Vorschlag...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Rahmenplanung für eine zukünftige Neubebauung des Gebietes am Steg (begrenzt von Glauchaer Straße, Lange Straße, Steg und Moritzzwinger) zu erarbeiten und im Oktober 2015 dem Stadtrat zur Beschlussfassung...
Beschlussvorschlag: Für die Finanzierung von neuen künstlerischen Vorhaben an geeigneten Standorten im Stadtgebiet sowie die Pflege und Instandsetzung des Bestandes von Kunstwerken im öffentlichen Raum werden ab dem Haushaltsjahr 2016 Finanzmittel in Höhe von...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung beauftragt ein vom Land zertifiziertes Beratungsunternehmen mit der Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Stadt Halle. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Das Land Sachsen-Anhalt will bis zum...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in einem Modellversuch im Zeitraum Mai bis August 2015 eine sogenannte Komposttoilette am Standort Wasserspielplatz Grünes Dreieck Heide-Süd als öffentliche Toilette aufzustellen. Über die Erfahrungen des Modellversuchs unterrichtet die...