Antrag zu einem neuen Umsetzungsplan zur Radverkehrskonzeption

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen fortgeschriebenen Umsetzungsplan zur Radverkehrskonzeption mit Maßnahmen und Finanzierungsvorschlag für den Zeitraum 2019 – 2023 für eine Beratung und Beschlussfassung bis zum Stadtrat am 19.12.2018 vorzulegen.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Im Oktober 2013 hatte der Stadtrat die Radverkehrskonzeption der Stadt Halle mit einem Planungshorizont bis zum Jahr 2025 beschlossen – vgl. V/2012/11160. Im Oktober 2015 wurde dann ein Umsetzungsplan mit konkreten Maßnahmen für die Jahre 2015-2019 festgelegt – vgl. BV V/2014/12875 + ÄAntrag VI/2015/01323.
In der Ratssitzung im Juni 2018 wurde nunmehr ein Bericht zur Umsetzung der Radverkehrskonzeption behandelt – vgl. VI/2018/03787. Dieser beschreibt vor allem die Fortschritte bei der Radverkehrsinfrastruktur in Halle, geht allerdings nicht darauf ein, was leider bisher nicht umgesetzt werden konnte.

Vorgeschlagen wird, den im Jahr 2015 beschlossenen Umsetzungsplan für den Zeitraum 2019-2023 neu fortzuschreiben. Die im bisherigen Plan in der Jahresscheibe 2019 vorgesehenen Maßnahmen sind nicht mehr aktuell, neue Maßnahmen sind inzwischen dazu gekommen (z.B. Förderprojekte EFRE und GRW) und andere Maßnahmen sind leider immer noch nicht umgesetzt (z.B. Herstellung fahrradfreundlicher Fahrbahnoberflächen auf der Straße zwischen Weidenplan und Unterberg, auf der Kleinen Steinstraße und auf der Emil-Abderhalden-Straße zwischen Adam-Kuckhoff-Straße und Ludwig-Wucherer-Straße).

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2018/04303
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)