Städtischer Kostenanteil am „Feuerwehr-Führerschein“- Förderprogramm der Landesregierung? 6. September 201229. September 2014 Anfang August 2012 berichtete die Presse über die Pläne der Landesregierung, mit einem sogenannten Feuerwehr-Führerschein auf mögliche negative Folgen der EU-weiten Vereinheitlichung der Führerscheinklassen für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im […]
Anfrage zur Zahl der Lehrkräfte an städtischen Schulen zum Schuljahresbeginn 6. September 201229. September 2014 In den vergangenen Monaten war in der Presse immer wieder von einer stark sinkenden Zahl von im Land einsetzbaren Lehrerinnen und Lehrern zu lesen, teilweise wurden wohl in Halle sogar […]
Stand der Erarbeitung eines Raumkonzeptes der Stadtverwaltung? 6. September 201229. September 2014 Mit Stadtratsbeschluss vom 29.06.2011 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, dem Stadtrat eine erarbeitete Raum- und Gebäudebestandsanalyse hinsichtlich der aktuell durch die Stadtverwaltung genutzten Gebäude für die Stadtratssitzung im August 2011 als […]
Anfrage zu Bibliotheken und Leseräumen an Schulen 6. September 201229. September 2014 Schulbibliotheken wird in punkto Erwerb von Medien- und Informationskompetenz eine besondere Bedeutung beigemessen. Als Unterrichts- sowie Freizeit- und Sozialraum spielen sie im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen eine zunehmend wichtige […]
Informationen über den Stand der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Dölauer Heide? 18. Juli 201229. September 2014 Gemäß § 5 Absätze 1 und 2 Waldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sind für einen im Alleineigentum einer Gemeinde stehenden Körperschaftswald von mehr als 100 Hektar Gesamtwaldfläche periodische und jährliche Betriebspläne […]
Anfrage zur psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Versorgung in Halle (Saale) 18. Juli 201229. September 2014 Im aktuell dem Stadtrat vorgelegten Bericht zur Psychiatrieplanung der Stadt Halle (Saale) wird konstatiert, dass die von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KV) festgestellte bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung von Erwachsenen „tatsächlich nur […]
Anfrage zu den Auswirkungen der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes 18. Juli 201229. September 2014 Im April 2012 hat das Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt den Entwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Dieser sieht unter anderem eine Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Betreuung für alle […]
Anfrage zu Waffenbesitz und Waffenkontrollen in Halle (Saale) 18. Juli 201229. September 2014 Nach Auskunft der Landesregierung waren am Stichtag 01.01.2012 in Sachsen-Anhalt 28.290 Personen Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die im Land registrierten Waffenbesitzer verfügen über insgesamt 116.969 Waffen, davon sind 83.421 Lang- […]
Anfrage zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel 18. Juli 201229. September 2014 Gemäß des 2004 inkraftgetretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) werden Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel bei gesetzlich Krankenversicherten nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr übernommen (vgl. §24a Absatz 2 SGB V). […]
Anfrage zum Begrüßungsservice für Neugeborene 25. Juni 201229. September 2014 Seit 2006 gibt die Stadt eine sogenannte Begrüßungsmappe heraus, um Neugeborene willkommen zu heißen und Eltern über bestehende Angebote für Familien in Halle zu informieren. Über diese Begrüßungsmappe bietet das […]
