Anfrage zu Zuweisungen des Landes für Aufgaben der Schülerbeförderung 21. November 201229. September 2014 Entsprechend der aktuellen Regelungen beteiligt sich das Land Sachsen-Anhalt an den Kosten der Schülerbeförderung über allgemeine Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und zusätzlich über Zuweisungen entsprechend der Vorschrift des § 71 […]
Konzeptionierung von Anpassungsstrategien an den demografischen Wandel (Demografiekonzept)? 21. November 201229. September 2014 Die Stadt Halle sieht sich, auch trotz des vorläufig gestoppten Bevölkerungsschwunds, weiterhin mit den vielfältigen Folgen des demografischen Wandels für Infrastruktur und Stadtentwicklung konfrontiert. Im Integrierten Strategiepapier jedoch, welches nach […]
Lärmschutz während der Bauzeit von Zugbildungsanlage und Bahnknotenausbau in Halle? 21. November 201229. September 2014 Am 26.09.2012 erfolgte mit dem offiziellen Spatenstich der Baustart für die neue Zugbildungsanlage der Deutschen Bahn AG in Halle. In diesem umfangreichen Investitionsvorhaben soll Halle wieder zum zentralen Rangierbahnhof für […]
Verkehrswirkungen der Regierungspräsidiums-Sanierung im Paulusviertel? 21. November 201229. September 2014 Am 11.09.2012 präsentierte im Planungsausschuss die von der HWG und Papenburg Hochbau gebildete ‚Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung‘ und das von dieser beauftragte Architekturbüro die Pläne für das Projekt […]
Anfrage zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen (Verfassungsbeschwerde und Erstellung eines Gutachtens zum Finanzbedarf für die Stadt Halle) 24. Oktober 201229. September 2014 Im März 2012 hat der Stadtrat festgelegt, dass die Stadtverwaltung die Einreichung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das am 21.12.2011 geänderte Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2012 im Hinblick auf eine unzureichende Finanzausstattung […]
Anfrage zur Beantragung von Städtebaufördermitteln für 2013 24. Oktober 201229. September 2014 In der Diskussion um die Antragstellung unserer Fraktion zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln (V/2012/10528) in der ersten Hälfte dieses Jahres lehnte die Stadtverwaltung eine verbindliche regelmäßige […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wirkung der Videoüberwachung auf dem Marktplatz 24. Oktober 201229. September 2014 Seit Ende 1999 wird der hallesche Marktplatz von Videokameras überwacht, ohne dass es seither unseres Wissens eine umfassende öffentliche Evaluierung dieses Vorgehens in unserer Stadt gegeben hätte. Dabei ist ein […]
Anfrage zu Handel mit und Herausgabe von Einwohnermeldedaten 24. Oktober 201229. September 2014 Angesichts der bundesweiten Debatte um eine Veränderung des Meldegesetzes durch Bundestag und Bundesrat und deren Auswirkungen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fragen wir zur Praxis des Umgangs mit Meldedaten […]
Anfrage zum geplanten Spielplatz auf der ehemaligen Thalia-Wiese 24. Oktober 201229. September 2014 Im Investitionsprogramm der Stadt Halle sind für die Schaffung eines Spielplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Thalia-Wiese (Bereich ehemaliges Kleines Thalia-Theater) für die Jahre 2012/2013 Finanzmittel in Höhe von 270.000 […]
Wettbewerbe mit Beteiligung der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2011? 24. Oktober 201229. September 2014 Die einzelnen Dezernate und Fachämter der Stadtverwaltung informieren sich regelmäßig systematisch über Ausschreibungen und Wettbewerbe auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie nicht-staatlicher Dritter, die für die Stadt Halle […]
