Anfrage zur Beantragung von Städtebaufördermitteln für 2013 24. Oktober 201229. September 2014 In der Diskussion um die Antragstellung unserer Fraktion zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln (V/2012/10528) in der ersten Hälfte dieses Jahres lehnte die Stadtverwaltung eine verbindliche regelmäßige […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wirkung der Videoüberwachung auf dem Marktplatz 24. Oktober 201229. September 2014 Seit Ende 1999 wird der hallesche Marktplatz von Videokameras überwacht, ohne dass es seither unseres Wissens eine umfassende öffentliche Evaluierung dieses Vorgehens in unserer Stadt gegeben hätte. Dabei ist ein […]
Anfrage zu Handel mit und Herausgabe von Einwohnermeldedaten 24. Oktober 201229. September 2014 Angesichts der bundesweiten Debatte um eine Veränderung des Meldegesetzes durch Bundestag und Bundesrat und deren Auswirkungen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fragen wir zur Praxis des Umgangs mit Meldedaten […]
Anfrage zum geplanten Spielplatz auf der ehemaligen Thalia-Wiese 24. Oktober 201229. September 2014 Im Investitionsprogramm der Stadt Halle sind für die Schaffung eines Spielplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Thalia-Wiese (Bereich ehemaliges Kleines Thalia-Theater) für die Jahre 2012/2013 Finanzmittel in Höhe von 270.000 […]
Wettbewerbe mit Beteiligung der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2011? 24. Oktober 201229. September 2014 Die einzelnen Dezernate und Fachämter der Stadtverwaltung informieren sich regelmäßig systematisch über Ausschreibungen und Wettbewerbe auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie nicht-staatlicher Dritter, die für die Stadt Halle […]
Städtischer Kostenanteil am „Feuerwehr-Führerschein“- Förderprogramm der Landesregierung? 6. September 201229. September 2014 Anfang August 2012 berichtete die Presse über die Pläne der Landesregierung, mit einem sogenannten Feuerwehr-Führerschein auf mögliche negative Folgen der EU-weiten Vereinheitlichung der Führerscheinklassen für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im […]
Anfrage zur Zahl der Lehrkräfte an städtischen Schulen zum Schuljahresbeginn 6. September 201229. September 2014 In den vergangenen Monaten war in der Presse immer wieder von einer stark sinkenden Zahl von im Land einsetzbaren Lehrerinnen und Lehrern zu lesen, teilweise wurden wohl in Halle sogar […]
Stand der Erarbeitung eines Raumkonzeptes der Stadtverwaltung? 6. September 201229. September 2014 Mit Stadtratsbeschluss vom 29.06.2011 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, dem Stadtrat eine erarbeitete Raum- und Gebäudebestandsanalyse hinsichtlich der aktuell durch die Stadtverwaltung genutzten Gebäude für die Stadtratssitzung im August 2011 als […]
Anfrage zu Bibliotheken und Leseräumen an Schulen 6. September 201229. September 2014 Schulbibliotheken wird in punkto Erwerb von Medien- und Informationskompetenz eine besondere Bedeutung beigemessen. Als Unterrichts- sowie Freizeit- und Sozialraum spielen sie im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen eine zunehmend wichtige […]
Informationen über den Stand der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Dölauer Heide? 18. Juli 201229. September 2014 Gemäß § 5 Absätze 1 und 2 Waldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sind für einen im Alleineigentum einer Gemeinde stehenden Körperschaftswald von mehr als 100 Hektar Gesamtwaldfläche periodische und jährliche Betriebspläne […]
