Seit April 2023 gibt es die neue Verwaltungsvorschrift Nr. 02/2023 – „Verwaltungsvorschrift städtische Vergaben“ – vgl. Infovorlage VII/2023/05588. Neu war insofern u.a. das ausdrückliche Bekenntnis der Stadt Halle (Saale) zu einer nachhaltigen Beschaffung und eine Verpflichtung zur Beschaffung mit Gütezeichen versehener Waren aus den sog. sensiblen Produktgruppen. In Nr. 7 der Verwaltungsvorschrift heißt es konkret: „Für die sensiblen Produktgruppen Bekleidung und Textilwaren, Agrarprodukte, Holz, Lederwaren, Natursteine, Spielwaren sowie Informations- und Kommunikationstechnik wird die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen über einen Siegelnachweis festgelegt. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die Herstellung oder Gewinnung der Produkte nicht in einem Land oder einer Region der DAC-Liste erfolgt. Die Überprüfungspflicht obliegt den die Beschaffung der Produkte veranlassenden Verwaltungsbereichen.“
Im August 2024 wurde nun der „Vergabebericht 2023“ als Informationsvorlage für den Vergabeausschuss, den Stadtrat und die Öffentlichkeit bereitgestellt – vgl. Informationsvorlage VIII/2024/00047. Leider finden sich in dieser Berichterstattung keinerlei Informationen im Hinblick auf die Vergabepraxis hinsichtlich der sog. sensiblen Produktgruppen. Wir fragen daher:

1. Wie viele Vergaben in welchem Umfang gab es in den relevanten Produktgruppen?
2. In wie vielen Fällen davon erfolgte jeweils der Nachweis über ein Siegel?
3. In wie vielen Fällen wurde jeweils davon abgesehen, weil Herstellung oder Gewinnung der Produkte nicht in einem Land oder einer Region der DAC-Liste erfolgte?
4. In wie vielen Fällen wurden die in der Verwaltungsvorschrift formulierten Anforderungen bezüglich Siegel bzw. Liste bei den Vergaben ggf. nicht beachtet? Welche Gründe dafür wurden benannt?
5. Besteht die Möglichkeit in künftigen Jahresberichten regelmäßige Informationen zur Vergabepraxis im Bereich sensibler Produktgruppen mit aufzunehmen?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Link zur Anfrage (VIII/2024/00275) und Antwort der Stadtverwaltung