Anfrage zu AsylbewerberInnen und Asylberechtigten in Halle (Saale) 27. März 201229. September 2014 Zur Anzahl der in Halle (Saale) lebenden AsylbewerberInnen und Asylberechtigten wurde der Stadtrat letztmalig 2008 im Rahmen einer Anfrage von Herrn Stadtrat Dr. Yousif informiert. Wir fragen: Wie viele AsylbewerberInnen […]
Städtische Öffentlichkeitsarbeit für Leistungen nach dem SGB II ? 27. März 201229. September 2014 Mit den Änderung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu Beginn des Jahres 2011 hat sich der Umfang der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II geändert, beispielsweise sind neue Leistungen für Bildung und […]
Mehrsprachige Informationsangebote der Stadtverwaltung? 27. März 201229. September 2014 Im Bericht zur Interkulturellen Öffnung (Vorlage V/2011/09683) heißt es, dass die Stadtverwaltung im Sinne einer „freundlichen Willkommenskultur“ darum bemüht ist, zugewanderten Menschen und MigrantInnen der Stadt Halle wichtige Informations- und […]
Kommunale Gleichstellung (endlich) voranbringen! 23. März 201229. September 2014 Die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM unterstützen den Beitritt Halles zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“
Februar-Stadtratssitzung am 28.02.2012 28. Februar 201229. September 2014 Für die Beratungen der zweiten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2012 hatte die Tagesordnerung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anträge und Anfragen gestellt: Hinweis: Aufgrund des U21-Fußball-Länderspiels wurden von einer […]
Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Finanzausgleichsgesetz 23. Februar 201229. September 2014 Ziel des Antrages ist sowohl die rechtliche Prüfung einer Klage wegen des Verstoßes der Finanzausgleichsregularien gegen die Landesverfassung als auch die Vorlage einer Beschlussvorlage zu deren Einreichung durch den Stadtrat. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion entspricht die aktuelle Finanzausstattung weiterhin nicht den übertragenen Aufgaben, sodass Verpflichtungen der Stadt absehbar nicht durch Einnahmen gedeckt werden können.
Segen und Fluch der Fördermittel 23. Februar 201229. September 2014 Für falsche Prioritätensetzungen bei der Errichtung kommunaler Infrastruktur ist die Landespolitik ursächlich mitverantwortlich. Denn noch immer werden Förderprogramme mit fragwürdigen Folgen aufgelegt. Unsere Forderung ist daher, den Fördermitteldschungel endlich zu lichten. Die Kommunen sollten besser über den Finanzausgleich eine angemessene Investitionssumme zum Erhalt ihrer Infrastruktur erhalten um damit selbst hauszuhalten.
Antrag zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der FDP-Stadtratsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2009 zur Radverkehrsförderung in Halle nach der Novellierung der STVO (V/2009/08415) wird von der Stadtverwaltung bis zum 30.06.2012 umgesetzt.
Antrag zur Aufstellung einer Gedenktafel, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.11.2010 bis zum 19. April 2012 eine Gedenktafel am Roten Turm anzubringen, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben.
Bewilligung vorzeitiger Maßnahmebeginne von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern fristgerecht beantragten vorzeitigen Maßnahmebeginne zu dem jeweils von den AntragstellerInnen beantragten Zeitpunkt zu bewilligen.
