Presseberichte vom Ende Januar 2012 zitieren Staatsminister Robra dahingehend, dass die Landesregierung ihre Ziele zur Komplettierung der Breitbandversorgung im Land bekräftigt und daher ihre Fördergrundsätze geändert habe, so dass nun auch die Beantragung von Fördermitteln zur Behebung von ‚weißen Flecken‘ durch die Großstädte Magdeburg und Halle möglich seien. Sollte sich diese Aussage bestätigen lassen, so sollte sich Halle schnellstmöglich um diesen nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Fördermitteletat bewerben.
Fraktion
Anfrage zur Auszahlung von städtischen Fördermitteln im Jahr 2011
Bislang wurde der Stadtrat nicht oder nur teilweise über den jeweiligen Stand der Fördermittelausreichung in…
Anfrage zur städtischen Kontrolle der Umweltzone
In der Frage der Kontrolle des ruhenden Verkehrs bei der Einhaltung der Vorschriften des seit…
Verwendung der Stellplatzablösebeträge?
Auf Basis von § 48 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt legt die Stadt Halle mittels…
Stand der Breitbandversorgung in halleschen Schulen?
Im Oktober 2009 waren erst rund 25% der städtischen Schulen mit breitbandigen Internetanschlüssen versorgt (Antwort…
Anfrage zu freiwilligen Leistungen der Stadt Halle (Saale)
Mit dem vorliegenden Material zum Haushaltsplanentwurf 2012 wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 14.12.2011…
Anfrage zu Verkehrsdatenerhebungen in der Stadt Halle (Saale)
Zur Bestimmung der Verkehrsentwicklung und als Grundlage für vielfältige Planungsprozesse lässt die Stadtverwaltung regelmäßig Verkehrsdaten…
Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei und des Stadtschulgartens?
Bereits zum 31.12.2011 wurde die bisherige Stadtgärtnerei Am Galgenberg aus Kostengründen geschlossen. Mit der Beschlussvorlage…
Anfrage zur Stadtbibliothek
Der Stadtrat hat im April 2004 ein „Bibliothekskonzept“ beschlossen (Vorlage III/2003/03173), welches die Schließung von…
Zahlungen der Stadt für PPP-Projekte und Lebenszyklusprojekte im Haushaltsjahr 2012?
Während in den vergangenen Jahren im Vorbericht zum jeweiligen Haushaltsplan stets über geplante Zahlungen der…
