[Halle, den 25. 03.2026] Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute im Stadtrat dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 zugestimmt, nachdem der gemeinsame Änderungsantrag mehrerer Fraktionen eine Mehrheit fand. Mit dieser Entscheidung übernimmt die Fraktion Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt unter den aktuell erschwerten Rahmenbedingungen.
Ein zentrales Anliegen war dabei die Verhinderung eines bildungspolitischen Schnellschusses: Die Fraktion setzte sich mit Nachdruck dafür ein, die Fachstandards für den Bereich der Kindertageseinrichtungen nicht leichtfertig zu streichen. Ein solches Vorgehen könnte die Kita-Landschaft der Stadt ins Chaos stürzen und am Ende sogar zu Kostensteigerungen führen.
Gleichzeitig konnten drohende Einschnitte im öffentlichen Personennahverkehr abgewendet werden: Da die Stadtwerke Halle durch eine angepasste Gewinnausschüttung in den Jahren 2026 und 2027 einen höheren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, wurde die ursprünglich geplante Reduzierung der Ausgleichszahlungen an das Unternehmen gestrichen. Diese Entscheidung stabilisiert die HAVAG, die bereits unter schwierigen Rahmenbedingungen ihr Maximum an Effizienzsteigerungen erbringt, um das Angebot für die Kundinnen und Kunden ohne überproportionale Belastungen aufrechtzuerhalten.
„Dieses Ergebnis ist das Resultat eines unermüdlichen Einsatzes und zäher Verhandlungen um jede Stimme im Stadtrat. Unsere Fraktion hat mit großem Engagement darauf hingewirkt, einen Kahlschlag abzuwenden und stattdessen eine verantwortungsvolle Lösung durchzusetzen, die die Lebensqualität in Halle nachhaltig schützt“, so das Fazit der Fraktionsvorsitzenden Melanie Ranft zum heutigen Beschluss.