Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 wird geändert und erhält folgende Fassung:
Der Stadtrat beschließt den Maßnahmenplan „Investitionsprojekte der Stadt Halle
(Saale) zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und
Klimaneutralität“ gemäß Anlage 1 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:
e) Aufgenommen in den Maßnahmenplan werden neu notwendige Investitionen
(Notstromaggregat, Sicherheitsbeleuchtung) für die Sicherung der Spielstätte
für die freie Kulturszene ehemaliges Thalia Theater in der Kardinal-AlbrechtStraße im Umfang von 330.000 EUR.
f) Aufgenommen in den Maßnahmenplan werden neue Investitionen zur
Herstellung eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges entlang der
Salzmünder Straße und Heidestraße inkl. notwendigem Straßenausbau
zwischen Dölau und Nietleben entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom
25.05.2022 zur BV VII/2021/03135 im Umfang von ca. 3.300.000 EUR.
g) Aufgenommen in den Maßnahmenplan werden neue Investitionen für die
Einführung eines CAFM-Systems (Computer-Aided Facility Management) für
ein operatives Energiemanagement in der Stadtverwaltung im Umfang von
500.000 EUR.
h) Aufgenommen in den Maßnahmenplan werden neue Investitionen zur
Fortsetzung der beschlossenen Maßnahmen des Stadtbahnprogramms in Halle
entsprechend gemeinsam mit den Stadtwerken/der HAVAG festgelegten
Prioritäten im Umfang von 10.044.000 EUR.
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
Begründung:
Vorgeschlagen werden gegenüber dem Vorschlag der Stadtverwaltung teilweise andere
Schwerpunktsetzungen bei der Festlegung der Investitionsprojekte, die über das vom Bund
direkt der Stadt Halle bereitgestellte Sondervermögen realisiert werden sollen. Die unter a)
bis d) gestrichenen Maßnahmen besitzen aus Sicht unserer Fraktion eine geringere Priorität.
zu e) Die vorgeschlagenen Investitionen sind dringend notwendig, damit die Spielstätte für die
freie Kulturszene im ehemaligen Thalia Theater in der Kardinal-Albrecht-Straße weiter
betrieben werden kann.
zu f) Die Straßenverbindung Heidestraße – Salzmünder Straße zwischen den Stadteilen Nietleben
und Dölau wird in erheblichem Maße vom Kfz-Verkehr genutzt. Entlang der Straße sind
bisher keine Rad- und Gehwege vorhanden, obwohl ein Bedarf vorhanden ist. Auch in der
Radverkehrskonzeption der Stadt Halle (Saale) ist die Maßnahme seit sehr vielen Jahren mit
der Priorität 1 eingestuft. Eine Beschlussfassung im Stadtrat zu einem Variantenbeschluss
erfolgte bereits vor fast vier Jahren im Mai 20221.
zu g) Mit Ratsbeschluss vom Januar 2023 wurde der Aufbau eines Energiemanagementsystems
(EnMS) festgelegt2. Auf Nachfrage wurde im Juli 2025 mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung ein mögliches jährliches Einsparpotential in Höhe von 10 % der aktuell anfallenden
Betriebskosten (rund 1. Mio. EUR) sieht. Ein zentrales Vorhaben im operativen Bereich sei
die Einführung eines CAFM-Systems (Kostenschätzung ca. 500.000 Euro). Es ermögliche
ein systematisiertes Energiecontrolling und schaffe Synergien mit dem Gebäude- und
Wartungsmanagement.
zu h) Am 30.06.2021 hat der Stadtrat einstimmig einen Stufenbeschluss zur Stufe 3 zum
Stadtbahnprogramm gefasst. Viele wichtige für den ÖPNV und auch für die damit
zusammenhängende Straßeninfrastruktur (Fahrbahnen, Rad- und Gehwege) vorgesehenen
Projekte warten auf eine Umsetzung. Dazu gehören beispielsweise die Elsa-BrändströmStraße, die Freiimfelder Straße und mehrere Straßenzüge im Giebichensteinviertel. Ein Teil
des Sondervermögens sollte für eine Fortsetzung des Stadtbahnprogramms eingesetzt
werden.