In dem im September 2025 veröffentlichten Entwurf des Haushaltsplanes 2026 wurden
abseits des Vorberichtes anders als in den Vorjahren keinerlei ergänzende Informationen zu
den in den kommenden Jahren vorgesehenen Investitionsprojekten zusätzlich zu den
Summen der Einzahlungen/Auszahlungen bereitgestellt.
Wir regen an, künftig folgende zusätzliche Informationen bei den einzelnen Projekten im
Finanzplan bereitzustellen:
- Kurzbeschreibung des Projektes,
- Zeitpunkt der Aufnahme des Projektes in den Haushalt,
- Grundsatzbeschluss ja/nein mit Vorlagennummer,
- Variantenbeschluss ja/nein mit Vorlagennummer,
- Baubeschluss ja/nein mit Vorlagennummer,
- Info bewilligte/beantragte/zur Beantragung vorgesehene Fördermittel in welchen
Fördermittelprogrammen, - Realisierungsstand zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung und vorgesehene
Teilleistungen im Planjahr – ggf. Hintergrund von Veränderungen zur Darstellung
im Vorjahr
Außerdem regen wir an, dass zu bereits in vergangenen Haushaltsplänen aufgenommenen
Investitionsprojekten, die nun auf Vorschlag der Stadtverwaltung nicht oder zu einem
späteren Zeitpunkt realisiert werden sollen, im Vorbericht gesondert ausgeführt wird.
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende