Am 05.06.2024 wurde darüber informiert, dass der Bund im Rahmen des Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ Mittel in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für Maßnahmen im denkmalgeschützten Park „Reichardts Garten“ im Stadtteil Giebichenstein bereitstellt, am 18.12.2024 erfolgte dazu nachholend der entsprechende Stadtratsbeschluss zur Antragstellung – vgl. Beschluss zur BV VIII/2024/003272 . Nach Darstellung in der Beschlussvorlage sollte der Projektstart im Falle einer Bewilligung am 01.04.2025 erfolgen. Nach entsprechendem Baubeschluss durch den Stadtrat und einer Planungsphase bis Mitte 2026 war ab Herbst 2026 die bauliche Realisierung vorgesehen. Wir fragen:
- Wann sollen dem Stadtrat nach aktuellem Stand die Planungen zum Vorhaben in
Form von Varianten- und Baubeschlussfassung vorgelegt werden?
Während für das Projekt Reichardts Garten Fördermittel vom Bund zugesagt wurden, war
eine Antragstellung hinsichtlich der denkmalgeschützten Parkanlage Amtsgarten nicht
erfolgreich. Mittel, die im städtischen Haushalt 2025 für die Folgejahre noch für das Projekt
vorgesehen waren, sind im Haushalt 2026 nicht mehr enthalten. Wir fragen:
- Welche Investitionsbedarfe sieht die Stadtverwaltung aktuell hinsichtlich des
Amtsgartens? Welche konkreten Maßnahmen waren im Rahmen des ursprünglichen
Fördermittelprojektes vorgesehen? - Hat sich die Stadtverwaltung seit der Ablehnung hinsichtlich des o.g.
Förderprogramms mit dem Vorhaben um andere Fördermittel beworben bzw. plant
dies aktuell/perspektivisch? - Vor dem Hintergrund der aktuellen Kürzungen von Mitteln in Höhe von 200 TEUR im städtischen Bereich Grün- und Parkanlagen: Welche Mittel standen bisher und stehen ab 2026 für die Betreuung der denkmalgeschützten Parkanlagen Amtsgarten und Reichardts Garten jeweils zur Verfügung? Sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit, im Amtsgarten unter Berücksichtigung von denkmalpflegerischen Aspekten bei der Bepflanzung der Beete von saisonal wechselnden Blühpflanzen auf mehrjährige Pflanzungen umzustellen?
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende