Auf Nachfrage unserer Fraktion zur Umsetzung der 2019/2020 beschlossenen GRWVorhaben wurde von der Stadtverwaltung in der Stadtratssitzung im Februar 2024 über die
eingeworbenen Fördermittel bezugnehmend auf die Inhalte eines Zuwendungsbescheides
der Investitionsbank vom 28.12.2023 informiert – vgl. Anfrage VII/2024/06827 +
dazugehörige Antwort1
. Hingewiesen wurde in der Antwort darauf, dass sich die mitgeteilte
Priorisierung der bewilligten Projekte auf die Reihenfolge der geplanten Umsetzung beziehe.
Nicht alle Projekte könnten allerdings mit der gleichen Zeitschiene realisiert werden, da zum
Teil noch umfangreiche Genehmigungs- und Vergabeverfahren und vorbereitende
naturschutzfachliche Maßnahmen notwendig sind oder Maßnahmen z.T. auch baulich
aufeinander aufbauen.
Elsterradweg Regensburger Straße (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00348 mit
kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 1.010.000 EUR – Gesamtkosten laut
Zuwendungsbescheid 1.085.798,67 EUR)
Elsterradweg Am Hohen Ufer (ursprünglicher Baubeschluss VII/2020/01116 mit
kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 1.798.950 – Gesamtkosten laut
Zuwendungsbescheid 2.199.724,33 EUR)
Saaleradweg Kaiserslauterer Straße (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00349
mit kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 491.100 EUR – Gesamtkosten laut
Zuwendungsbescheid 539.930,99 EUR)
Saaleradweg Böllberger Ufer (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00367 mit
kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 955.799 EUR – Gesamtkosten laut
Zuwendungsbescheid 1.162.317,08 EUR)
Saaleradweg Holzplatz (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00364 mit kalkulierten
Gesamtkosten in Höhe von 238.500 EUR – Gesamtkosten 274.982,36 EUR)
Salinebrücke (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00429 mit kalkulierten
Gesamtkosten in Höhe von 2.747.000 – Gesamtkosten laut Zuwendungsbescheid
3.770.659,49 EUR)
Sandangerbrücke (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00433 mit kalkulierten
Gesamtkosten in Höhe von 2.251.500 EUR – Gesamtkosten laut
Zuwendungsbescheid 3.944.328,21 EUR)
Öffnung Mühlgraben (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00507 mit kalkulierten
Gesamtkosten in Höhe von 631.200 EUR – Gesamtkosten laut Zuwendungsbescheid
715.622,78 EUR)
Slipanlage Sandanger (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00425 mit kalkulierten
Gesamtkosten in Höhe von 753.000 EUR – Gesamtkosten laut Zuwendungsbescheid
957.626,90 EUR)
Toilettenanlage Ziegelwiese (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00504 mit
kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 665.900 EUR – Gesamtkosten laut
Zuwendungsbescheid 833.263,48 EUR)
Spielplatz Riveufer (ursprünglicher Baubeschluss VII/2019/00424 mit kalkulierten
Gesamtkosten in Höhe von 308.200 EUR – Gesamtkosten laut Zuwendungsbescheid
886.912,30 EUR)
Beschilderung (kein Baubeschluss, Gesamtkosten laut Zuwendungsbescheid
14.999,95 EUR)
Wir fragen:
- Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand und der voraussichtliche
Umsetzungszeitraum bei den benannten einzelnen Maßnahmen dar? - Für welche der Projekte ist aufgrund gestiegener Gesamtkosten eine neue
Baubeschlussfassung in den Stadtratsgremien notwendig? - Bis wann müssen die betreffenden Projekte baulich umgesetzt und abgerechnet
sein?
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende