Umweltkontrollen in Halle: Viel Luft nach oben bei Aufklärung und Sanktionen

[Halle, den 06.05.2025] – Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN zu Umweltkontrollen offenbart gravierende Defizite in der Erfassung, Verfolgung und Ahndung von Umweltverstößen in Halle (Saale). So kann die Verwaltung weder sagen, wie viele illegale Müllablagerungen im vergangenen Jahr entdeckt wurden, noch, ob diese durch städtische Mitarbeiter:innen oder aufmerksame Bürger:innen gemeldet wurden.

„Das ist intransparent und inakzeptabel“, sagt Dr. Mario Lochmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wer keine belastbaren Daten erhebt, kann auch keine wirksame Umweltpolitik machen.“ Zwar wurden im Jahr 2024 insgesamt 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, doch wie viele davon tatsächlich zu einem Bußgeld führten – oder eingestellt wurden – bleibt unklar. Besonders irritierend ist dabei die Höhe der verhängten Strafen. Obwohl der Bußgeldkatalog des Landes Bußgelder von bis zu 100.000 € vorsieht, wurde in Halle kein einziger Umweltverstoß mit mehr als 250 € sanktioniert.

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Stadträtin und ehemalige Umweltministerin, die den aktuellen Bußgeldkatalog mitinitiiert hat, erklärt: „Es ist kaum zu fassen, dass im Jahr 2024 kein einziges Bußgeld über 250 Euro verhängt wurde. Wer mit derart geringen Strafen rechnen muss, fühlt sich geradezu ermutigt, ganze Wagenladungen Müll in die Dölauer Heide zu werfen.“ Auch der personelle Einsatz der Stadt für Umweltkontrollen bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück.

„Andere Städte setzen bereits erfolgreich auf sogenannte Waste Watcher“, erklärt Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. „Diese spezialisierten Einsatzkräfte könnten auch in Halle für Ordnung sorgen – und sich bei konsequenter Anwendung des Bußgeldkatalogs sogar selbst finanzieren.“ Die bündnisgrüne Fraktion fordert daher die Stadtverwaltung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Umweltvergehen wirksam zu dokumentieren, zu ahnden und zu verhindern.