In der Ratssitzung am 22.11.2023 wurde vom Stadtrat einem Antrag unserer Fraktion zur Transparenz städtischer Bauvorhaben zugestimmt, auch die Stadtverwaltung hatte zuvor eine Zustimmung empfohlen – vgl. Beschluss zu Antrag VII/2023/06457. Mit dem Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, künftig in Form einer Informationsvorlage eine halbjährlich zu aktualisierende Übersicht mit allen künftig vorgesehenen baulichen Vorhaben (Hochbau, Tiefbau sowie Garten- und Landschaftsbau) der Stadt Halle (Saale) zu erstellen, die grundsätzlich folgende Informationen enthält:
- Kurzbeschreibung des Vorhabens,
- Darstellung der bestehenden Beschlusslage,
- Bearbeitungsstand/abgeschlossene Leistungsphasen der Objekt- und Fachplanung nach HOAI mit Datum/aktuelle Leistungsphase mit Information über Status (in Vorbereitung, in Arbeit oder ruhend),
- weiterer Zeitplan/geplanter Umsetzungstermin,
- Information über eventuell vorgesehene Bürgerbeteiligung,
- aktuelle Kostenprognose/geplante Finanzierung.
Aufgenommen werden sollten in die Übersicht alle städtischen Bauvorhaben, für die in Stadtratsgremien Grundsatz-, Haushalts-, Varianten-, Bau- oder Vergabebeschlüsse getroffen wurden.
Wir fragen:
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Ratsbeschluss? Wann kann das erste Mal mit
einer entsprechenden Informationsvorlage gerechnet werden?
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende