Die Stadtverwaltung hat mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2014 vorgeschlagen, den Planansatz für Aufwendungen für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen gegenüber dem Jahr 2013 um 858.500 € (Ansatz 2013: 3.381.000 € / Ansatz 2014: 2.522.500 €) und den Planansatz für die Unterhaltung von Brücken und Unterführungen um 300.000 € (Ansatz 2013: 850.000 € / Ansatz 2014: 550.000 €) zu reduzieren. Wir fragen:
- Welche finanziellen Mittel wurden in den vergangenen fünf Jahren (2009 – 2013) für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Brücken und Unterführungen geplant und dann tatsächlich eingesetzt?
- Welche Mittel wurden in diesen Haushaltsjahren für Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzung von Gehwegen und für Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzung an Radverkehrsanlagen eingesetzt?
- Wie hoch ist der Anteil der Mittel, der 2014 für Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzung von Gehwegen und Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzung von Radverkehrsanlagen eingesetzt werden soll?