Da die Vorgänge um mindestens mangelnde Sorgfalt in der Ermittlung von eventuellen Alteigentümern herrenloser Grundstücke in unserer Nachbarstadt Leipzig das Thema wieder in das öffentliche Bewusstsein gerückt haben, fragen wir:
- Wie viele Grundstücke ohne bekannten Eigentümer gibt es nach dem Wissen der Stadtverwaltung aktuell noch auf dem Gebiet der Stadt Halle. Inwiefern sind jeweils Wohngrundstücke, Gewerbeflächen und landwirtschaftliche Flächen betroffen?
- Wie viele Vorgänge zu Grundstücken ohne (mindestens zunächst) bekannten Eigentümer sind seit 1990 von dem Rechts- und dem Liegenschaftsamt bearbeitet worden? Zu wie vielen dieser Grundstücke konnten doch noch Eigentümer gefunden werden?
- Welche Steuereinnahmen konnten durch solche nachträglichen Eigentümerfeststellungen noch für die Stadt Halle realisiert werden, beispielsweise durch Grundsteuer-Nachforderungen?
- Wie viele herrenlose Grundstücke hat die Stadtverwaltung Halle seit 1990 nach ergebnisloser Eigentümersuche an Dritte verkauft oder für eigene Zwecke in Nutzung genommen? Was erfolgte mit den Erlösen dieser Geschäfte?
- Gab es seither Anfechtungen oder sonstige juristische Auseinandersetzungen mit Alteigentümern um derartig veräußerte Grundstücke? Wenn ja, wie viele und wie sind diese ausgegangen?