Hohe Beraterkosten bei Schulsanierung als „Lebenszyklusprojekt“

Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert eigenmächtiges Vorgehen der Stadt beim Ausbau der IGS und die damit zusammenhängenden teuren Beraterverträge

Nachdem bekannt wurde, dass die Stadtverwaltung auch die Sanierung der Integrierten Gesamtschule in Halle ohne Zustimmung des Stadtrates als sog. „Lebenszyklusprojekt“ ausgeschrieben hat, kritisieren die hallesche Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Vorgehen in einer Pressemeldung. „Die Entscheidung, auf welche Weise eine große Baumaßnahme in der Stadt erfolgt, trifft der Stadtrat. Durch das eigenmächtige Handeln der Verwaltung im Falle der IGS wird der Stadtrat eklatant in seinen Kompetenzen beschnitten. Wir können nicht ohne Widerspruch hinnehmen, dass auf diese Weise ein weiteres Public-Private-Partnership-(PPP)-Projekt mit langer Laufzeit in Gang gesetzt wird.“ so Dietmar Weihrich, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion.

Die grünen Stadträte kritisieren, dass zunehmend die Bewirtschaftung von Schulen und wie im Falle der IGS auch die Finanzierung in die Hände Privater gegeben werden.

„Die Beauftragung Privater auch mit der Bewirtschaftung der Gebäude nimmt in Halle deutlich zu. Nach den zahlreichen PPP-Projekten in den vergangenen Jahren wurden allein in diesem Jahr die Sanierungen und Bewirtschaftungen der Grundschulen Kröllwitz und Diesterweg sowie die Kitas Reggio und Taubenhaus über Beraterfirmen als sogenannte „Lebenszyklusprojekte“ ausgeschrieben. Mit dem ZGM hat die Stadt aber eine Einrichtung, die genau diese Aufgaben übernehmen könnte und sollte. Es muss vermieden werden, dass das ZGM zu Entlassungen gezwungen wird, weil die Aufgaben zunehmend auf Private übertragen werden. Einsparungen sind aufgrund der 6-stelligen Beraterhonorare pro Projekt auch nicht zu erwarten“ so Weihrich weiter.

„Selbst wenn man unsere grundsätzliche Kritik an dem PPP-Modell nicht teilt, so müsste die Stadt inzwischen selbst in der Lage sein, diese Aufgaben ohne Beratung zu erfüllen. Schließlich sind bereits eine Vielzahl solcher PPP-Projekte in Halle abgewickelt worden. Wir halten die gezahlten Summen angesichts der immer gleichartigen Leistungen für den immer gleichen, kleinen Kreis von Beratungsunternehmen für völlig überhöht und sehen hier deutliches Einsparpotenzial für die Haushaltskonsolidierung“, ergänzt Weihrich.


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