Anregung des Stadtrates Dr. Mario Lochmann (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Transparenz im Ratsinformationssystem

Ich rege an, im Ratsinformationssystem in der Spalte „Abstimmung“ künftig hinsichtlich aller Beschlüsse und Beschlussempfehlungen der Gremien des Stadtrates die in den Sitzungen ermittelten konkreten Abstimmungsergebnisse der Stadträteinnen und der sachkundigen Einwohnerinnen (Ja/Nein/Enthaltungen) unverzüglich (i.d.R. am nächsten Werktag) und konsequent einzupflegen.

Darüber hinaus rege ich an, Entscheidungen von beschließenden Gremien des Stadtrates als gesondertes Dokument mit dem abschließenden Beschlusstext und ggf. gesonderter Beschlussnummer bei der jeweiligen Beschlussvorlage/dem jeweiligen Antrag zu hinterlegen.

gez. Dr. Mario Lochmann
Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN