Anfrage zur externen Erstellung von Gutachten und Beratungsleistungen im Jahr 2018

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2019 wurde die Informationsvorlage „Bericht des Fachbereiches Rechnungsprüfung zum Thema Zusammenstellung der von den Fachbereichen, Verwaltungseinheiten und Eigenbetrieben der Stadt Halle (Saale) gemeldeten externen Gutachten, unabhängigen und geistigen Diensten Dritter gegen Entgelt- §§ 611 ff. BGB – sowie Studien und Beratungsleistungen für das Jahr 2018“ (Vorlagen-Nummer VII/2019/00192) vorgestellt. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass Fragen zum Inhalt der Gutachten und der Notwendigkeit der Auftragsvergabe nicht im Rechnungsprüfungsausschuss sondern in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert werden sollten.

Zu den nachfolgenden gutachterlichen Leistungen folgender Verwaltungsbereiche bitten wir um eine tabellarische Aufstellung mit näheren Informationen zur Notwendigkeit des jeweiligen Gutachtens bzw. der Beratungsleistung, der Notwendigkeit einer externen Auftragsvergabe, der Auswahl der Vergabeart (meist Freihandvergabe) sowie den Ergebnissen der Gutachten und den Folgen für das Verwaltungshandeln:

1. Beigeordnetenbüro GB I:
   1. Analyse der Jahresabschlüsse und der Planungen der GWG mbH bezüglich Ausschüttungspotenzial (Aufwendungen 7.140 Euro)
   2. Analyse der Jahresabschlüsse und der Planungen der HWG mbH bezüglich Ausschüttungspotenzial (Aufwendungen 9.282 Euro)
   3. Analyse der Unternehmensplanungen des Stadtwerke Konzerns bezüglich Ausschüttungspotenzial (Aufwendungen 14.101,50 Euro)
   4. Analyse der Jahresabschlüsse des Stadtwerkekonzerns bezüglich Ausschüttungspotenzial (Aufwendungen 16.422 Euro)
2. DLZ Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung:
   1. Vorprüfung der Förderfähigkeit für den Bau eines Hotel- und Kongresszentrums am Riebeckplatz Halle (Saale) (Aufwendungen 8.568 Euro)
3. Fachbereich 24
   1. Beratungsleistungen zur wirtschaftlichen Beurteilung eines Mietangebotes für Hochhausscheibe A (Aufwendungen 17.493 Euro)
   2. Beraterleistung zur techn. Beurteilung für den Abschluss eines Mietvertrages, Hochhausscheibe (Aufwendungen 17.278 Euro)
   3. Rechtliche Begleitung der Stadt Halle (Saale) bei den Verhandlungen über eine mögliche Anmietung der „Scheibe A“ (Aufwendungen 12.380 Euro)
   4. Rechtliche Begleitung der Stadt Halle (Saale) bei den Verhandlungen über eine mögliche Anmietung der „Scheibe A“ (Aufwendungen 9.758 Euro)
   5. juristische Beratungstätigkeit und Vertretung in Rechtssachen, KV Stadt Halle (Saale) Grundstück Riebeckplatz (Aufwendungen 7.140 Euro)
   6. Juristische Betreuung und Verhandlung Kommunalaufsicht zum Projekt „Warmes Gebäude“ (Aufwendungen 10.524,12 Euro)
   7. Wirtschaftliche und finanzielle Betreuung, Gremienarbeit und Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht zum Projekt „Warmes Gebäude“ (Aufwendungen 9.307,49 Euro)
   8. Beratungshonorar – Kooperationsprojekt „Warmes Gebäude“ (Aufwendungen 13.458,19 Euro)
   9. Beratungshonorar – Kooperationsprojekt „Warmes Gebäude“ (Aufwendungen 5.098,81 Euro)
   10. Unterstützung bei der Aufstellung des Investhaushaltes 2019 im Bereich Schulen und Kindertagesstätten (Aufwendungen 17.493 Euro)
   11. Haushalterische Abbildung der künftigen Verwaltungsstruktur der Stadt Halle (Saale) (Aufwendungen 6.961,50 Euro)

gez. Melanie Ranft
Vorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Dr. Inés Brock
Vorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2019/00684
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)