Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses für ein elektronisches Abstimmungssystem in den Sitzungen des Stadtrates
Im September 2020 wurde auf Vorschlag der Stadtverwaltung im Grundsatz die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems für die Sitzungen des Stadtrates beschlossen – vgl. Beschluss zur Beschlussvorlage VII/2020/01093. Auf die Notwendigkeit der Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung wurde hingewiesen. Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, dass geprüft werde, ob die Stimmabgabemöglichkeit in das System Mandatos integriert werden oder mittels elektronischer Fernbedienung erfolgen soll.
Wir fragen: Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Stadtratsbeschlusses? Wann soll dem Stadtrat ein Vorschlag für eine geänderte Geschäftsordnung vorgelegt werden? Ab wann soll nach derzeitiger Planung in den Gremien des Stadtrates elektronisch abgestimmt werden?
gez. Dr. Inès Brock
Fraktionsvorsitzende
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
VII/2021/02641
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
