REKORDVERSCHULDUNG IN HALLE – STADTRATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VERMISST KLARE FINANZIERUNGSZUSAGEN FÜR KOMMUNEN IM KOALITIONVERTRAG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG

[Halle, den 08.05.2025] Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) zeigt sich angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt alarmiert. Eine aktuelle Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für den Maistadtrat verweist auf prognostizierte Haushaltsdefizite der Jahre 2023 und 2024 von über 100 Mio. EUR. Oberbürgermeister Dr. Vogt kündigt für Herbst neue Sparmaßnahmen an.

„Diese Entwicklung in Halle verdeutlicht einmal mehr exemplarisch, wie prekär die finanzielle Situation vieler Kommunen in Deutschland tatsächlich ist. Allerdings bietet der gerade unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene hierfür erkennbar leider keine echten Lösungen an“, kritisiert der stellvertrende Fraktionsvorsitzende Dr. Mario Lochmann. Zwar greift der Vertrag zentrale Herausforderungen wie dringende Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auf und auch Halle wird hier hoffentlich in erheblichem Maße profitieren können. Dennoch fehlen verbindliche finanzielle Lösungen für die drängendste Herausforderung der Städte und Gemeinden: die Finanzierung der laufenden Aufgaben.

„Von der neuen Bundesregierung hätten wir uns eine stärkere Fokussierung auf die Kommunen gewünscht, Städte wie Halle benötigen eine konkrete und ausreichend finanzielle Ausstattung, um ihre Kernaufgaben verlässlich erfüllen zu können“, erklärt Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag haben berechtigterweise im Vorfeld der Bundestagswahl eine bessere Ausstattung der Kommunen mit Steuermitteln gefordert, beispielsweise über einen höheren Anteil an den Einnahmen der Umsatzsteuer. Davon findet sich in den Plänen der neuen Bundesregierung leider nichts.

Erfreulich ist dem gegenüber, dass die Mittel für Städtebauförderung, von denen auch Halle in der Vergangenheit profitiert hat, aufgestockt werden sollen. Bedauerlich ist jedoch, dass der Koalitionsvertrag keine expliziten Maßnahmen für belebte Innenstädte und die Beseitigung des Leerstands von Ladenlokalen vorsieht. „Die Kommunen tragen die städtebaulichen und sozialen Folgekosten des Leerstandes, während es sich für Eigentümer:innen immer noch lohnt, Leerstand eher zu akzeptieren, als Vermietungsangebote anzupassen“, kritisiert Ranft.

Insgesamt zieht die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein ernüchterndes Fazit: Statt einer dringend benötigten klar verbesserten Finanzierungsstrategie für Kommunen bietet der Koalitionsvertrag überwiegend vage Absichtserklärungen. Städte wie Halle bleiben wachsenden Herausforderungen weitgehend auf sich allein gestellt. Ohne künftige konkrete und nachhaltige Unterstützung droht den Kommunen zunehmende Handlungsunfähigkeit.