Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird geändert und erhält folgende Fassung:
„Der Stadtrat beschließt die in der Anlage 1-9 benannten Maßnahmen mit Ausnahme der
als „Brunnen Marktplatz“ bezeichneten Maßnahme aus dem Förderprogramm
„Lebendige Zentren“ im Fördergebiet „Erweitere Altstadt/Nördliche Innenstadt“,
welche sich im Haushaltsplanentwurf 2026 innerhalb der verteilbaren Finanzmasse befinden,
in die Antragstellung zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2026 aufzunehmen.“
Stattdessen werden Fördermittel für Maßnahmen mit dem Fokus Entsiegelung
befestigter Flächen und Grünflächenerweiterung im Bereich Waisenhausring
(Teilprojekt des vom Stadtrat am 25.01.2023 bestätigten Grün- und Freiraumkonzeptes
Altstadt Halle) im Programmjahr 2026 beantragt.“
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
Begründung:
Mit Schreiben vom 20.01.2025 wurden die Fraktionen gebeten, Vorschläge für Projekte und
Maßnahmen für die Programmjahresantragstellung Städtebauförderung 2026 einzureichen.
Seitens unserer Fraktion wurde daraufhin im Februar 2025 u.a. das Teilprojekt Entsiegelung
und Grünflächenerweiterung Bereich Waisenhausring aus dem „Grün- und Freiraumkonzept
Altstadt Halle (Saale)“ – vgl. BV VII/2022/044611
für das Förderprogramm „Lebendige
Zentren“ vorgeschlagen.
Leider wurde der Vorschlag in der aktuellen Beschlussvorlage nicht aufgenommen, auch gibt
es dort keine Darstellung der insgesamt eingegangenen Vorschläge und Begründungen für
eine Berücksichtigung/Nichtberücksichtigung.
Aus Sicht unserer Fraktion sind in der Prioritätensetzung für eine Fördermittelantragstellung
die im Grün- und Freiraumkonzept vorgesehenen Maßnahmen im Bereich des
Waisenhausrings zur Stärkung des Grünen Altstadtrings höher anzusiedeln als ein neuer,
mit ca. 1,7 Mio. EUR sehr kostenintensiver Marktplatzbrunnen, der nur eine sehr geringe
zusätzliche Kühlungsfunktion für den Hitzehotspot Marktplatz schaffen kann. Für den
Marktplatz sollten perspektivisch prioritär Maßnahmen entwickelt werden, die ausreichend
schattige Aufenthaltsflächen in den Sommermonaten und Abkühlung mit temporären
Wasserelementen wie beispielsweise Sprühnebelduschen zum Ziel haben.