Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:
- Der Stadtrat von Halle fordert das Land Sachsen-Anhalt auf, die dringend benötigte
Schulsozialarbeit, die in Schulen als Landesaufgabe stattfindet, zum 01.08.2028 in
ein dauerhaft ausfinanziertes Landesprogramm, das mit entsprechendem
Ausführungsgesetz nach §13a SGB VIII abgesichert ist, zu überführen. - Zudem müssen die bestehenden Schulsozialarbeitsprojekte und die Netzwerkstelle
für Schulerfolg bedingungslos weitergeführt werden sowie Verträge entfristet werden,
um qualifiziertes Fachpersonal zu halten. - Weiterhin fordern wir, dass die Kompetenz der Stadtverwaltung Halle (Saale) mit ihrer
erarbeiteten indikatorengestützten Prioritätensetzung bezüglich der Bedarfe von
Schulsozialarbeit an den einzelnen Schulen seitens des Landes Sachsen-Anhalt
anerkannt und in der Zuweisung der Stellen berücksichtigt wird. - Für die Zukunft fordern wir, dass Schulsozialarbeit an allen Schulformen sowie
Schulen, die es wünschen, in ausreichender Anzahl dauerhaft etabliert und
institutionalisiert sowie vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird.
gez. Eric Eigendorf
Vorsitzender
SPD-Fraktion
gez. Andreas Wels
Vorsitzender
Fraktion Hauptsache Halle
gez. Melanie Ranft
Vorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Ferdinand Raabe
Vorsitzender
Fraktion Volt / MitBürger
gez. Katja Müller
Vorsitzende
Fraktion Die Linke
gez. Andreas Silbersack
Vorsitzender
Fraktion FDP/FREIE WÄHLER
Begründung:
Obwohl die Schulsozialarbeit ein hoch anerkannter und fest verankerter Bestandteil in vielen
halleschen Schulen ist, steht eine festgeschriebene Fortführung und Ausfinanzierung ab dem
01.08.2028 aus. Eine Übernahme der Stellen durch den städtischen Haushalt ist angesichts
der prekären kommunalen Haushaltslage nicht möglich.
Durch das Auslaufen der Schulsozialarbeit würde ein Bestandteil der Multiprofessionalität an
Schulen wegfallen, der im SGB VIII § 13a festgeschrieben ist und damit für junge Menschen
am Ort Schule sozialpädagogische Angebote vorhält, um soziale Benachteiligungen oder die
Überwindung individueller Beeinträchtigungen auszugleichen. Vielfältige Problemlagen der
jungen Menschen würden ansteigen, die später mit erhöhtem Aufwand begegnet werden
müssten. Es sind in Sachsen-Anhalt bereits Initiativen wie das Aktionsbündnis
Schulsozialarbeit oder die Aktion „Wir werden LAUT!“ entstanden, welche die fehlende
Ausfinanzierung kritisieren.
Zum 31.07.2028 läuft die Finanzierung der Stellen in der Schulsozialarbeit durch die EU und
das Land aus. Aktuell fehlt die entsprechende Perspektive ab August 2028. Schulsozialarbeit
ergänzt die professionelle Arbeit von Schule. Sie dient als Ansprechperson für die an Schule
beteiligten Menschen. So ist sie Anlaufstelle und Vertrauensperson für Kinder und
Jugendliche, sie stärkt die Position der jungen Menschen und unterstützt bei psychosozialen
Belastungen, bei konflikthaften Situationen in Schule und Familie und kann mit dem
entsprechenden Netzwerk an andere Hilfsangebote verweisen. Mit ihrer Arbeit leistet die
Schulsozialarbeit einen Beitrag, um Schulerfolg zu sichern, denn belastete Jugendliche
können sich meist weniger auf die schulische Bildung konzentrieren oder sie nehmen eine
schulverweigernde Haltung ein. Das hier Handlungsbedarf herrscht, belegt der hallesche
FaktenCheck Bildung 2024 (Seite 12), der für das Schuljahr 2022/2023 angibt, dass 15
Prozent der jungen Menschen, die die Schule verlassen haben, den Hauptschulabschluss
nicht erreicht haben. Die Tendenz der Schulverweigerung nimmt zudem zu. Außerdem
unterstützt die Schulsozialarbeit die Entwicklung von Perspektiven für ein
eigenverantwortliches Leben in der Gesellschaft. Zudem steht sie Eltern und Lehrkräften
entlastend und partnerschaftlich zur Seite, so dass diese unter anderem in ihren
Erziehungskompetenzen gestärkt werden können.