Stadtratstelegramm vom 26.02.2025

Verglichen mit manch einer Marathonsitzung war die Februar-Sitzung des Stadtrats eine eher kurzweilige Angelegenheit. Viele Themen werden noch in den Ausschüssen diskutiert, dennoch standen einige spannende Punkte auf der Tagesordnung.

Beschlossene Sache – Von Kleingärten bis Meeresfrüchte

Deponie statt Grünfläche? Die Fraktion DieLinke beantragte den frühzeitigen Schutz der Kleingärten und Angelgewässer in Bruckdorf vor einer möglichen Mülldeponie. Unsere Stadträtin Claudia Dalbert sprach sich für den Antrag aus: Er schaffe mehr Transparenz für ein Anliegen, welches die Bürgerinnen und Bürger sehr bewegt und stellt die Kleingärten unter zusätzlichen Schutz. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Ein gutes Zeichen für die Kleingärtner:innen. (Link zum Antrag)

Baugebiet in Ammendorf: Wo vor Kurzem noch ein beschauliches, gesundes Wäldchen stand, sollen nun 18 neue Einfamilienhäuser entstehen. Unsere Stadträtin Annette Kreutzfeldt machte in einem Redebeitrag deutlich, dass die Fällung der Bäume vor dem eigentlichen Beschluss nicht akzeptabel sei und kritisierte das Vorgehen. Sie betonte die Bedeutung intakter Baumbestände. In Zeiten, in denen viele Bäume durch Trockenheit und Schädlingsbefall verloren gehen, ist es unverständlich, dass gesunde Bäume gefällt werden – noch dazu, wenn für neue Waldpflanzungen als Ausgleich eine landwirtschaftliche Fläche umgewidmet werden müsse. Dennoch wurde der Bebauungsplan mehrheitlich beschlossen. Einen Einblick bekommt ihr auch in unserem Reel auf Instagram!

Neuer Spielplatz am Hechtgraben: Gute Nachrichten für Familien in Heide-Nord! Der Bau eines neuen Spielplatzes am Hechtgraben wurde beschlossen. Damit entsteht ein neuer Ort für Bewegung und Begegnung, der das Wohngebiet weiter aufwertet. (Link zum Baubeschluss im Bürgerinfo)

Brunnen „Früchte des Meeres“ in der Silberhöhe: Hier gibt’s bald eine Frischekur. Die Sanierung ist beschlossen, damit das Kunstwerk bald wieder in alter Pracht sprudeln kann. Ziel ist es, das künstlerische Erscheinungsbild des Brunnens zu erhalten. Die zurückgebauten Skulpturen und Intarsien werden im Zuge der Baumaßnahme bildhauerisch saniert und wieder eingebaut. Die gesamte Technik wird modernisiert. (Link zum Baubeschluss)

Mehr Raum für Bewegung und eine Stadt mit Zukunft(-szentrum)

Pilotprojekt für offene Schulsportanlagen: Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir uns dafür eingesetzt, dass Schulsportanlagen nach dem Unterricht für Sport und Bewegung geöffnet werden. In einem Pilotprojekt können Schulen, mit Unterstützung der Stadtverwaltung und unter Einbeziehung der Quartiersakteure vor Ort ihre Sportanlagen zeitweise, wie beispielsweise in den Ferien oder am Wochenende, zur Verfügung stellen. Ähnliche Projekte gibt es bereits in Köln, München und Leipzig. Unsere Stadträtin Michelle Brasche unterstützte das Vorhaben mit Verweis auf die Jugendstudie: Niedrigschwellige Angebote und Freiräume sind dringend gefragt! Die Stadtviertel jugendfreundlicher zu gestalten kann ein großer Gewinn sein, den sich auch unsere Fraktion von diesem Pilotprojekt erhofft. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen! (Link zum Antrag)

Moratorium für die im Kontext mit dem Zukunftszentrum stehenden Planungen: Ein Moratorium ist ein vertraglich vereinbarter oder gesetzlich angeordneter Aufschub. Die Fraktion Hauptsache Halle wollte also erst einmal für alle Umbaumaßnahmen zum Zukunftszentrum auf die Bremse treten. Doch Stadträtin Claudia Dalbert machte klar: Das Zukunftszentrum ist eine riesige Chance, die der Stadtrat nicht blockieren sollte! Sie verwies auf das erfolgreiche Solidarność-Zentrum in Danzig. Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger seien verständlich, aber Stadtrat und Stadtverwaltung sollten für Begeisterung sorgen und die Unsicherheiten nicht schüren. Antrag abgelehnt – Die Zukunft bleibt in Bewegung.

Schutz für Kleintiere – Mähroboter als Gefahr

Ein Antrag der SPD-Fraktion zum Schutz von Kleintieren überschnitt sich thematisch mit einer Anregung unserer Fraktion. Besonders Mähroboter stehen in der Kritik: Studien zeigen, dass nur jeder zweite Igel eine Begegnung mit den surrenden Scheren überlebt. Andere Städte wie zum Beispiel Köln haben bereits Regeln erlassen, um den Einsatz der Geräte in der Dämmerungs- und Nachtzeit Tag zu beschränken, da dann die Gefahr für die Igel am größten ist. Unsere Fraktion regt an, entgegen dem Antrag der SPD schon vor Juni zu prüfen. Weiterhin regen wir an, dass die Stadt eine Informationskampagne startet, um Nutzer:innen von Mährobotern auf die Gefahren hinzuweisen. Der Antrag der SPD zum Thema wird nun in den Ausschüssen diskutiert – Daumen gedrückt für unsere tierischen Gartenbewohner! Auch wir wollen weiterhin auf das Thema aufmerksam machen. Mehr zum Thema findet ihr auf unserem Instagram-Kanal.

Fazit: Fortschritte mit Blick nach vorn

Während der Schutz von Kleingärten vorangebracht wurde, bleibt der Umgang mit Grünflächen beim Bauen umstritten. Mit dem Pilotprojekt zu offenen Schulsportanlagen wird ein wichtiger Schritt für mehr Bewegungsräume vor allem für junge Menschen gemacht und auch der Schutz von Kleintieren steht weiter auf der Agenda. Die Sanierung des Brunnens in der Silberhöhe und der neue Spielplatz in Heide-Nord sind sehr gute Nachrichten für die Stadtteile. Und auch die Ablehnung des Moratoriums im Kontext des Zukunftszentrums ist ein klares Signal, dass Halle mutig und zuversichtlich in die Zukunft schaut.