Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Projektes Entsiegelungsdatenbank

In der Ratssitzung am 27.04.2022 wurde auf Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, bis zum 4. Quartal 2022 eine
Entsiegelungsdatenbank zur Erfassung von Flächen im Stadtgebiet einzurichten, die
dauerhaft entsiegelt werden könnten. Der Aufbau der Datenbank sollte sukzessiv erfolgen,
prioritär sollten Entsiegelungspotenzialflächen im Bereich von Hitzeinseln identifiziert und
aufgenommen werden. Ziel war eine Darstellung der Flächen im Umweltatlas der Stadt Halle
(Saale) – vgl. Beschlussfassung zu Antrag VII/2021/03218.
Mit der Beschlussfassung zum Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale)
2023 im März 2023 hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) außerdem das Ziel formuliert,
dass der Flächenverbrauch zu Siedlungs- und Verkehrszwecken im Stadtgebiet bis
spätestens 2040 auf netto-null reduziert werden soll.
Im Rahmen der Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des
Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse im Oktoberstadtrat (vgl. VIII/2024/00448)
wurde informiert, dass die Datenbank sich immer noch in der Erarbeitung befinde und Ende
2024 eine Vorstellung im Stadtrat vorgesehen sei. Dies ist dann nicht erfolgt

Aktuell wurden im Umweltatlas unter https://geodienste-a.halle.de/halgis/ in der
Kartendarstellung in der Kategorie „Natur- und Landschaftsschutz“ einige wenige
„Entsiegelungsflächen“ im Altstadtbereich eingezeichnet.

Wir fragen:

  1. Wann wird die Entsiegelungsdatenbank nunmehr dem Stadtrat und der Öffentlichkeit
    vorgestellt?
  1. Wie ist die jeweilige Bilanz hinsichtlich Versiegelungen und Entsiegelungen bei
    umgesetzten städtischen Vorhaben in den Jahren 2023 und 2024

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende