Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis zu 150 m². Über...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht...
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich in den nächsten Gesellschafterversammlungen der kommunalen Unternehmen dafür einzusetzen, dass künftig bei Veranstaltungen, in Kantinen und Verkaufsstellen der unmittelbaren und...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, als Schulträger gegenüber den Schulleitungen der städtischen Schulen die Nutzung von Recyclingpapier anzuregen und zu bewerben sowie auf entsprechende Möglichkeiten des zentralen Einkaufs durch die Stadt Halle hinzuweisen. gez....
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Ausstellungsvergütung für professionelle bildendende Künstlerinnen in kommunalen Einrichtungen einzuführen. Dazu ist eine Richtlinie zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Dinge zu berücksichtigen: nachzuweisende Kriterien der Professionalität können sein: Abschluss...
Der Stadtrat hebt den am 23.03.2017 gefassten Baubeschluss Freiflächengestaltung Schülershof, 1. BA (VI/2016/02570) auf. Die Planungen für die Freiflächen Schülershof werden unter folgenden Maßgaben überarbeitet: Das Gymnasium erhält einen abgegrenzten Bereich zur Nutzung als...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Nutzungsverträge zwischen der Stadt Halle und Dritten zur Nutzung der sanierten Anlagen der Pferderennbahn dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende Begründung: Durch das Hochwasser im Jahr...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab 2020 ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 10.000 EUR für Transportfahrräder aufzulegen. Mit den bereitgestellten Mitteln soll der Kauf von Transportfahrrädern mit einer Zuladung von 40 kg bis...
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) „Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung“ wird in „Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung, Digitalisierung sowie Beschäftigung“ umbenannt. Der Ausschuss erhält folgende zusätzlichen Empfehlungsrechte: Angelegenheiten...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Zeitraum bis zur Errichtung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof im Bereich des sog. Rondells zwischen Riebeckplatz und Hauptbahnhof eine temporäre Lösung für zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu entwickeln und dem...