Kategorie: Antrag

Antrag zur möglichen Einführung von Storchentaxis

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Taxiunternehmen der Stadt Halle in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, dass diese perspektivisch ein Storchentaxi – ein Fahrdienst für werdende Mütter unter Wehen und deren Begleitung...

Antrag zur Einführung einer Mehrkindfamilienkarte

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Mehrkindfamilienkarte einzuführen. Diese können Familien ab drei Kindern auf Antrag erhalten. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: In 11 Prozent aller Familien in Deutschland leben drei...

Antrag zum Bau von Regenwasserrückhaltesystemen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei geeigneten städtischen Neubau- und Sanierungsvorhaben künftig obligatorisch den Einbau von Regenwasserrückhaltesystemen zu prüfen und das Prüfergebnis im Rahmen der Behandlung der Baubeschlussvorlagen mitzuteilen. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez....

Antrag zur Sicherung des städtischen Grüns

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis März 2020 einen Bericht über die Folgen der Dürrejahre 2018/2019 für die städtischen Grünanlagen und Straßenbäume vorzulegen, der die bisherigen Schäden und deren finanzielle Auswirkungen aufzeigt...

Antrag der Fraktion Vorrang für Erbbaurecht

Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis zu 150 m². Über...

Antrag der Fraktion zu Prioritäten bei den Städtebaufördermittelanträgen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht...

Antrag der Fraktion zur Vermeidung von Einwegplastikmüll

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich in den nächsten Gesellschafterversammlungen der kommunalen Unternehmen dafür einzusetzen, dass künftig bei Veranstaltungen, in Kantinen und Verkaufsstellen der unmittelbaren und...

Antrag der Fraktion Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Ausstellungsvergütung für professionelle bildendende Künstlerinnen in kommunalen Einrichtungen einzuführen. Dazu ist eine Richtlinie zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Dinge zu berücksichtigen: nachzuweisende Kriterien der Professionalität können sein: Abschluss...