Kategorie: Antrag

Antrag zur Sicherung des städtischen Grüns

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis März 2020 einen Bericht über die Folgen der Dürrejahre 2018/2019 für die städtischen Grünanlagen und Straßenbäume vorzulegen, der die bisherigen Schäden und deren finanzielle Auswirkungen aufzeigt...

Antrag der Fraktion Vorrang für Erbbaurecht

Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis zu 150 m². Über...

Antrag der Fraktion zu Prioritäten bei den Städtebaufördermittelanträgen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht...

Antrag der Fraktion zur Vermeidung von Einwegplastikmüll

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich in den nächsten Gesellschafterversammlungen der kommunalen Unternehmen dafür einzusetzen, dass künftig bei Veranstaltungen, in Kantinen und Verkaufsstellen der unmittelbaren und...

Antrag der Fraktion Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Ausstellungsvergütung für professionelle bildendende Künstlerinnen in kommunalen Einrichtungen einzuführen. Dazu ist eine Richtlinie zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Dinge zu berücksichtigen: nachzuweisende Kriterien der Professionalität können sein: Abschluss...

Antrag zur Nutzung der sanierten Pferderennbahn

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Nutzungsverträge zwischen der Stadt Halle und Dritten zur Nutzung der sanierten Anlagen der Pferderennbahn dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende Begründung: Durch das Hochwasser im Jahr...