Beschlussvorschlag: Der Stadtrat Halle (Saale) empfiehlt der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde entsprechend des Vorschlages in der 1. Teilfortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für die Stadt Halle (Saale) aus dem Jahr 2013, die erforderlichen Schritte zur Festsetzung des...
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat hebt den am 21.03.2019 gefassten „Baubeschluss Peißnitz Nordspitze, Fluthilfemaßnahme 190“ (Beschluss des Ausschusses für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben zur Beschlussvorlage VI/2018/04603) auf. Die Stadt Halle (Saale) verzichtet auf die Realisierung der...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Taxiunternehmen der Stadt Halle in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, dass diese perspektivisch ein Storchentaxi – ein Fahrdienst für werdende Mütter unter Wehen und deren Begleitung...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Mehrkindfamilienkarte einzuführen. Diese können Familien ab drei Kindern auf Antrag erhalten. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: In 11 Prozent aller Familien in Deutschland leben drei...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei geeigneten städtischen Neubau- und Sanierungsvorhaben künftig obligatorisch den Einbau von Regenwasserrückhaltesystemen zu prüfen und das Prüfergebnis im Rahmen der Behandlung der Baubeschlussvorlagen mitzuteilen. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez....
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis März 2020 einen Bericht über die Folgen der Dürrejahre 2018/2019 für die städtischen Grünanlagen und Straßenbäume vorzulegen, der die bisherigen Schäden und deren finanzielle Auswirkungen aufzeigt...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Oktober 2019 einen Kriterienkatalog für eine Klimaverträglichkeitsprüfung zu entwickeln und künftig allen relevanten Beschlussvorlagen und Stellungnahmen zu relevanten Anträgen/Änderungsanträgen von Fraktionen und Stadträt*innen ein Prüfergebnis als Entscheidungsgrundlage beifügen,...
Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis zu 150 m². Über...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht...
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich in den nächsten Gesellschafterversammlungen der kommunalen Unternehmen dafür einzusetzen, dass künftig bei Veranstaltungen, in Kantinen und Verkaufsstellen der unmittelbaren und...