Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die folgenden Prüfungen für die Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung (VI/2019/05019) durchzuführen: FFH-Verträglichkeitsprüfungen nach § 34 BNatSchG in den folgenden Europäischen Schutzgebieten (sog. NATURA 2000 Gebiete):...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Bildungskarte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu prüfen. Das Prüfergebnis, das auch eine Kostenkalkulation enthält, wird dem Stadtrat vorgelegt. gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen städtischen Schulstandorten Ballsportplätze künftig außerhalb der Zeiten mit schulischer Nutzung der Öffentlichkeit für Freizeitsportaktivitäten frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden können und welche baulichen Maßnahmen...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken geeignete Standorte zu ermitteln, an denen smarte Beleuchtung in den Bestand öffentlicher Beleuchtungstechnik integriert werden kann. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat im Frühjahr 2022...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die bauliche Situation im Kreuzungsbereich Paul-Suhr-Straße / Freyberger Straße/ Karlsruher Allee zu überprüfen und dem Stadtrat Maßnahmen vorzuschlagen, um den Radverkehr im Kreuzungsbereich sicherer zu führen. gez. Dr. Inés...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH bis spätestens Ende 2022 ein „Zero Waste-Konzept“ für Halle (Saale) mit Analyse des Abfallvermeidungspotentials und verbindlichen Zielen/Maßnahmen zu erstellen. Die Erarbeitung...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mehrere, mindestens aber zwei Flächen im Stadtgebiet für die Durchführung von Open-Air-Kulturveranstaltungen ohne vorherige Anmeldung zur Verfügung zu stellen und ein angemessenes Regelwerk dafür zu erarbeiten. Die Stadtverwaltung wird...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Verfahrensweise zur Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum zu entwickeln, die sicherstellt, dass die Kunstwerke einer Expertenbewertung hinsichtlich ihrer künstlerischen Qualität, verbunden mit einer Prüfung der Eignung des...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der verkehrlichen Erschließung des Geländes des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW-Gelände) zu prüfen:a. Zugang durch eine Verlängerung des Bahnhofstunnels nach Osten,b. Verlegung des als Endhaltestelle...
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und MitBürger & Die PARTEI) Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im...