Anfrage zur zunehmenden sozialräumlichen Segregation 26. März 201329. September 2014 Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Kinderarmutsbericht 2012 der Stadt Halle (Saale) ist neben der weiter steigenden Zahl von in Armut lebenden Kindern, die räumliche Konzentration von Armut in einigen […]
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Erstellung eines Gleichstellungsaktionsplanes? 26. März 201329. September 2014 Nach intensiven Vorberatungen beschloss der Stadtrat im März 2012 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beitritt der Stadt Halle (Saale) zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen […]
Anfrage zur Abschiebepraxis in Halle 26. März 201329. September 2014 Ende Januar scheiterte in Magdeburg der Versuch der Ausländerbehörde, ohne Vorankündigung eine armenische Familie abzuschieben, nachdem die Mutter einen Suizidversuch unternommen hatte. Dieses Schicksal lenkte den Blick der Öffentlichkeit unseres […]
Beratung und Beschlussfassung des „E-Government Masterplan 2013-2020“? 26. März 201329. September 2014 Die Bereitstellung vielfältiger Informationen und die Erschließung neuer Beteiligungsinstrumente und Dienstleistungen über informationstechnische Verfahren (oft unter dem Begriff E-Government zusammengefasst) bleibt ständige Herausforderung für Verwaltung und Kommunalpolitik zur Verbesserung von […]
Zu wenig Fläche für zu viele Autos 13. März 201329. September 2014 Zugeparkte Gehwege, Kreuzungen und Einfahrten, täglicher Parksuchverkehr der Anwohner, Falschparker behindern Rettungsdienst und Feuerwehr. Auch in Halle übersteigt in einigen historisch gewachsenen und dicht bevölkerten Stadtgebieten der Bedarf an Pkw-Stellplätzen […]
Februar-Stadtrat am 27.02.2013 25. Februar 201329. September 2014 Folgende Anträge und Anfragen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 27.02.2013 eingereicht: TOP 7.9.1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur […]
Antrag zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Familienberichterstattung – Teilbericht Kinderarmut 20. Februar 201329. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2013 auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen der 2. Familienberichterstattung […]
Antrag zur Eröffnung der Grundschule Glaucha 20. Februar 201329. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen der räumlichen und sächlichen Ausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung der zu eröffnenden Grundschule Glaucha und eines ordnungsgemäßen Unterrichts zu schaffen, so dass eine […]
Anfrage zur angemessenen aufgabenbezogenen Finanzausstattung der Stadt Halle (Saale) 20. Februar 201329. September 2014 Im April 2012 beauftragte der Stadtrat mit Beschluss des Antrages V/2011/10078 unserer Fraktion die Stadtverwaltung mit der Vorlage eines Gutachtens zur Bestimmung des auskömmlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarfs für die Stadt Halle […]
Anfrage zum Verzicht auf ein Vorkaufsrecht 20. Februar 201329. September 2014 Am 24. Februar 2010 wurde die Stadtverwaltung per Stadtratsbeschluss beauftragt, mit dem Land Sachsen-Anhalt Verhandlungen über die Liegenschaft des ehemaligen Regierungspräsidiums in der Willy-Lohmann-Straße 7 zu führen, um so eine […]
