REKORDVERSCHULDUNG IN HALLE – STADTRATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VERMISST KLARE FINANZIERUNGSZUSAGEN FÜR KOMMUNEN IM KOALITIONVERTRAG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG 8. Mai 20259. Mai 2025 [Halle, den 08.05.2025] Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) zeigt sich angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt alarmiert. Eine aktuelle Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für den Maistadtrat verweist auf prognostizierte […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Nachpflanzungen von Straßenbäumen in der Baumallee Am Kirchtor 30. April 20259. Mai 2025 Bereits seit längerer Zeit sind in der Straße Am Kirchtor auf der Westseite in HöheJustizvollzugsanstalt mehrere leere Baumscheiben in der geschützten Baumallee zuverzeichnen: Wir fragen: gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Möglichkeit von Beratungsgesprächen per E-Mail im Rahmen der Einbürgerung 30. April 20259. Mai 2025 Personen, die sich einbürgern lassen wollen, müssen dafür einen Antrag bei derStadtverwaltung Halle, Abteilung Standesamt/Staatsangehörigkeitswesen stellen. DieVerwaltung empfiehlt hinsichtlich des Verfahrensablaufes dringend, sich vor derAntragstellung beraten zu lassen, um nähere […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Umweltkontrollen 30. April 20259. Mai 2025 Mit Presseveröffentlichung der Stadt vom 01.04.2025 wurde darüber informiert, dass dieStadt den Verursacher von fünf illegalen Abfallentsorgungen im März 2025 in der DölauerHeide (Gesamtumfang 5-8 Tonnen Bauabfälle und Hausmüll) ermittelt […]
Demokratie und Klimaschutz bleiben zentrale Querschnittsaufgaben – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachtet Umstrukturierung mit klaren Erwartungen 23. April 202524. April 2025 Demokratie und Klimaschutz bleiben zentrale Querschnittsaufgaben – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachtet Umstrukturierung mit klaren Erwartungen Halle (Saale), 23. April 2025 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Maßnahmen auf einer Grünfläche am Unteren Galgenbergweg 22. April 2025 Aktuell fanden auf einer Grünfläche südlich des Vereinsgeländes des PSV Halle e.V. imBereich östlich der Straße Unterer Galgenbergweg (Gemarkung Giebichenstein, Flur 19,Flurstücke 10-12) in unmittelbarer Nähe des geschützten Landschaftsbestandteils „Großerund […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstattung von Reinigungskosten aus dem Einwegkunststofffonds 22. April 202522. April 2025 Einwegkunststoffprodukte tragen maßgeblich zur Vermüllung im öffentlichen Raum bei.Herstellende von Einwegkunststoffprodukten müssen sich deshalb seit Einführung des sog.Einwegkunststofffonds mit Abgaben an den Sammlungs- und Reinigungskosten vonKommunen beteiligen. Zu den betroffenen […]
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurBeschlussvorlage „Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und derEntwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) fürdas kommunale Projekt Entwicklung eines Caravan-StellplatzesSandanger“ VIII/2025/00987 22. April 2025 Der Beschlusstext wird geändert und erhält folgende Fassung: gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung:Unsere Fraktion unterstützt eine künftige Nutzung von Flächenanteilen am Sandanger füreinen neuen innenstadtnahen Caravan-Stellplatz. Allerdings sollte aufgrund der Lage […]
JVA, Bäume, Verpackungssteuer, Cannabis: Das war der März-Stadtrat 1. April 202514. April 2025 Am Mittwoch tagte der hallesche Stadtrat – und es war einiges los. Zwischen feierlichen Momenten, hitzigen Debatten und kontroversen Abstimmungen war diese Sitzung ein echter Ritt durch die kommunalpolitische Themenlandschaft. […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Unfallgefahren im Bereich Schwanenbrücke 12. März 202510. März 2025 Der Bereich der Schwanenbrücke im nordwestlichen Bereich der Peißnitz und die dazugehörigen Auf- und Abfahrten sind Teil der wichtigen und hoch frequentierten Radverkehrsverbindung zwischen Innenstadt und beispielsweise den Einrichtungen der […]
