Stadtratstelegramm 01/2024 (Januar)

Liebe Freund*innen,

am 31. Januar 2024 tagte der Stadtrat in diesem Jahr zum ersten Mal. Wir fassen für Euch die wichtigsten Themen und Debatten in unserem Stadtratstelegramm zusammen. Das waren aus unserer Sicht diesmal:

  • Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) (VII/2023/05888)
  • Aufstellung eines haptischen Reliefs der Altstadt Halle (Saale) am Roten Turm (VII/2023/06493)
  • Zweite Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 – allgemeinbildende Schulen (VII/2023/05624)
  • Anfragen zu den Themen Jugendgewalt, Jugendarbeit, Wohnungslosenhilfe und zum HFC-Nachwuchsleistungszentrum

Stadt bekommt eine neue Baumschutzsatzung

Im Dezember 2019 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung per Beschluss mit der Überarbeitung der Baumschutzsatzung beauftragt. Im März 2020 haben die Fraktionen ihre Vorschläge zu notwendigen Änderungen an die Verwaltung geschickt. Dann hat sich die Stadtverwaltung viel Zeit gelassen und erste im Dezember 2024 einen Entwurf vorgelegt. Der Entwurf geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, bleibt allerdings auch deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag (VII/2023/06612) eingebracht, der unter anderem eine Erweiterung der Unterschutzstellung auf große Hecken sowie Fassadenbegrünungen enthält. Außerdem soll der Schutz auch schon für Bäume mit einem Stammumfang von 30 cm gelten und nicht wie im Entwurf der Verwaltung vorgesehen bei 40 cm. Leider wurde unser Änderungsantrag mit Patt (23 zu 23) abgelehnt. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit Mehrheit zugestimmt.

Haptisches Relief soll Altstadt ertastbar machen

Auf dem Marktplatz soll es künftig ein haptisches Relief der halleschen Altstadt geben. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Es wird sehbehinderten Menschen die Möglichkeit geben, die Altstadt als Tastmodell erlebbar zu machen. Straßenzüge, Plätze und wichtige Gebäude werden in Brailleschrift und in erhabener Schrift erkennbar sein. Die Anfertigung und Aufstellung neben dem Eingang zum Roten Turm wird durch Spenden finanziert. Wir unterstützen dieses Vorhaben als einen wichtigen Beitrag zur Inklusion.

Stadtrat beschließt Einrichtung einer neuen integrierten Gesamtschule

Immer mehr Eltern entscheiden sich bei der Wahl der weiterführenden Schule für eine Integrierte Gesamtschule (IGS). Die Nachfrage ist inzwischen deutlich größer als das vorhandene Angebot. Weil das Land in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung relativ hohe Hürden zur Neugründung einer integrierten Gesamtschule aufgestellt hat, bleibt der Stadt angesichts der im Moment noch nicht ausreichenden Anzahl an Schüler*innen laut der geltenden Verordnung nur die Möglichkeit, die Plätze an den IGSen aufzustocken. Da selbst damit die vorhandene Nachfrage damit aber nicht abgedeckt werden kann, werden die Kinder, die keinen Platz an einer IGS bekommen haben, auf die vorhandenen Gymnasien oder Sekundarschulen aufgeteilt, wobei sich die meisten Eltern dann für ein Gymnasium entscheiden.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, der die Errichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule fordert. Die Stadtverwaltung hat hierzu mitgeteilt, dass das Bildungsministerium diesem Beschluss nicht zustimmen wird und schlägt stattdessen die Gründung einer neuen Sekundarschule vor. Wir unterstützen diesen Änderungsantrag, im Stadtrat auch mit Mehrheit beschlossen wurde, denn eine neue Sekundarschule geht vollkommen an der vorhandenen Nachfrage vorbei. Das Land muss handeln hier eine Ausnahme machen. Anderenfalls werden in wenigen Monaten wieder viele Eltern vor dem Problem stehen, dass ihr Schulwunsch nicht umgesetzt werden kann, weil es die dafür nötigen Plätze nicht gibt.

Anfragen zu den Themen Jugendgewalt, Jugendarbeit, Wohnungslosenhilfe und zum HFC-Nachwuchsleistungszentrum

Auch in dieser Sitzung haben wir einige Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt. Diesmal haben wir uns unter anderem den Themen Jugendkriminalität, Hilfe für Wohnungslose, Jugendarbeit und HFC-Leistungszentrum gewidmet. Unsere Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung findet Ihr wie immer im Ratsinformationssystem.

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Die Sitzung gehörte mal wieder zu den etwas Längeren. Erst um 21.30 Uhr wurde sie mit dem Ende des nicht öffentlichen Teils geschlossen. Ein Video der Sitzung gibt es wie immer auf Youtube. Die nächste Sitzung ist für den 28.02.2024 geplant.


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