Anfrage zur Umsetzung der 2019/2020 beschlossenen GRW-Vorhaben

von · 7. Februar 2024

In den Stadtratsgremien wurden in den Jahren 2020/2021 zahlreiche Baubeschlüsse fürVorhaben gefasst, die unter Verwendung von Finanzmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ umgesetzt werden sollten. Dies betrifft folgende Vorhaben (Vorlagennummer + damals prognostizierte Gesamtkosten in der Klammer):

  • Elsterradweg Regensburger Straße (VII/2019/00348 – Gesamtkosten 1.010.000EUR)
  • Elsterradweg Am Hohen Ufer (VII/2020/01116 – Gesamtkosten 1.798.950)
  • Salinebrücke (VII/2019/00429 – Gesamtkosten 2.747.000 EUR)
  • Sandangerbrücke (VII/2019/00433 – Gesamtkosten 2.251.500 EUR)
  • Elsterradweg Delphinstraße (VII/2019/00347 – Gesamtkosten 194.400 EUR)
  • Saaleradweg Kaiserslauterer Straße (VII/2019/00349 – Gesamtkosten 491.100 EUR)
  • Saaleradweg Böllberger Ufer (VII/2019/00367 – Gesamtkosten 955.799 EUR)
  • Saaleradweg Holzplatz (VII/2019/00364 – Gesamtkosten 238.500 EUR)
  • Slipanlage Sandanger (VII/2019/00425 – Gesamtkosten 753.000 EUR)
  • Öffnung Mühlgraben (VII/2019/00507 – Gesamtkosten 631.200 EUR)
  • Toilettenanlage Ziegelwiese (VII/2019/00504 – Gesamtkosten 665.900 EUR)
  • Spielplatz Riveufer (VII/2019/00424 – Gesamtkosten 308.200 EUR)

Umgesetzt wurden die Projekte bisher nicht. Auf Nachfrage der Kolleg*innen der SPD-Fraktion (VII/2024/06697) informierte die Stadtverwaltung nun in einer Antwort vom18.01.2024, dass der Abschnitt Delphinstraße aus Kostengründen aufgegeben worden sei.Für andere Maßnahmen liege seit Ende Dezember 2023 ein Bewilligungsbescheid vor, derjetzt ausgewertet werde. Im Anschluss werde eine Priorisierung der Einzelmaßnahmenvorgenommen. Die Umsetzung müsse bis Ende 2028 erfolgen.

Wir fragen:

  1. In welcher finanziellen Höhe wurden für die einzelnen Projekte Bewilligungen erteilt? Mit welchen Baukosten ist bei den einzelnen Vorhaben derzeit zu rechnen?
  2. Welche genauen Kostengründe sind ursächlich für die Nichtumsetzung des Vorhabens Delphinstraße? Aus welchen Gründen werden die Stadtratsgremien an einer Entscheidung über eine Nichtumsetzung dieses Projektes und an einer Priorisierung der anderen Einzelmaßnahmen nicht beteiligt?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2024/06827
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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