Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Bildungskarte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu prüfen. Das Prüfergebnis, das auch eine Kostenkalkulation enthält, wird dem Stadtrat vorgelegt.

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Für die Koordination und insbesondere die Buchung und Abrechnung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket könnte die Bildungskarte1 das zentrale Instrument sein. Einerseits können registrierte Anbieter von Leistungen, z.B. Essenanbieter, Sportvereine, Träger, usw. ihre Leistungen unkompliziert über die Karte abrechnen. Aber auch Leistungsberechtigte können Überweisungen an Anbieter ausführen, weiterhin ist es ihnen jederzeit möglich, sich einen Überblick über ihren aktuellen Kontostand in den einzelnen Leistungsarten zu informieren. Durch die digitale Handhabung entfallen kleinteilige Abrechnungen in Papierform sowie die Ausstellung von Gutscheinen. Für Berechtigte vereinfacht sich das Verfahren der Inanspruchnahme von Leistungen. Ziel der Einführung einer Bildungskarte soll neben dem Abbau von Bürokratie auch eine höhere Quote der Inanspruchnahme von Leistungen sein. Weiterhin wird mit der Karte die Stigmatisierung von Leistungsberechtigten verringert, da eine unkomplizierte Bezahlung der Leistung per Karte möglich ist, statt des Ausfüllens von Anträgen vor Ort. Grundsätzlich ist jedoch auch zu prüfen, ob eine Realisierung vor dem Hintergrund der möglichen Einführung einer Kindergrundsicherung sinnvoll erscheint.