Anfrage zur Nutzung von Fördermitteln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Im Entwurf des Ergebnishaushaltes 2022 sind Zuwendungen des Bundes für das Dienstleistungszentrum Klimaschutz in Höhe von 1.168.815 EUR und im investiven Bereich in Höhe von 10.000 EUR vorgesehen. Im Entwurf des Stellenplanes 2022 ist die bisher über das Projekt „SMARTilience“ geförderte Personalstelle „Projektmanagement Klimaanpassung/Vulnerabilität“ nach Ende der Refinanzierung ab dem 01.02.2022 mit einer Sperre versehen.

In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 21.10.21 hat die Stadtverwaltung aktuell in einer Auswahl dargestellt, welche Projekte aktuell vom DLZ bearbeitet werden und werden sollen:

• Thermalscannerbefliegung des Stadtgebiets (Winter 2021/2022 und Sommer 2022)
• Solar- und Gründachkataster mit Interaktionsmodulen
• Oberflächenabflussmodellierung ausgewählter Problemgebiete
• Entwicklung einer digitalen interaktiven Plattform zum Matching von klimaaktiven Akteuren und klimarelevanten Projekten im Stadtgebiet
• klimaangepasster Umbau der Innenhöfe im Klimaquartier Lutherviertel (Sanierungsmanagement und Städtebauförderung)
• Vorbereitung und Planung ausgewählter Trinkbrunnenstandorte (Realisierung ggf. 2023)
• Abschluss des Modellprojektes „e-Speicher“ (Am Stadion 5)
• Beginn der Erstellung eines ganzheitlichen Elektromobilitätskonzeptes

Wir fragen:

1. Welche Fördermittelprogramme nutzt die Stadt in 2021 für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen? Welche Fördermittel stehen jeweils für welche Maßnahme zur Verfügung? Welche Eigenmittel werden benötigt?
2. Welche Nutzung von Fördermittelprogrammen ist in 2022 und den Folgejahren für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen aktuell vorgesehen? Mit welchen Fördermitteln wird jeweils für die Maßnahmen geplant? Welche Eigenmittel werden benötigt?
3. Zu einzelnen konkreten Förderprogrammen:
   • Förderrichtlinie des Bundes für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels mit den Förderschwerpunkten: Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement und Innovative Modellprojekte für die Klimawandelanpassung – vgl. https://www.z-u-g.org/aufgaben/foerderung-von-massnahmen-zur-anpassung-an-den-klimawandel/ – Nutzt die Stadt Halle dieses Förderprogramm bzw. plant eine Nutzung? Wenn ja, für welche Maßnahmen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
   • Förderrichtlinie des Bundes zu Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen – vgl. https://www.z-u-g.org/aufgaben/klimaanpassung-in-sozialen-einrichtungen/ – Nutzt die Stadt Halle dieses Förderprogramm bzw. plant eine Nutzung? Wenn ja, für welche Maßnahmen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
4. Welche Nutzung von weiteren Förderprogramme wurde mit welchen Ergebnissen geprüft?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2021/03329
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)