Anfrage zu den Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre
Auf schriftliche Anfrage vom 07.04.2021 hat die Stadtverwaltung in einer Antwort vom 10.05.2021 darüber informiert, dass alle vom Stadtrat im Haushalt 2021 geplanten Ansätze für freiwillige Leistungen grundsätzlich gesperrt sind, die Umsetzung der Haushaltssperre den Fachbeigeordneten obliege und jede Mittelfreigabe eine Einzelfallentscheidung sei. Über den Stand der Auszahlungen von Fördermitteln an Dritte für sogenannte freiwillige Leistungen für Vorhaben und Projekte mit Stand 31.03.21 wurde in der Antwort ebenfalls informiert – vgl. VII/2021/02504.
Wir fragen nunmehr:
Wie ist der Stand der Auszahlung von entsprechenden Fördermitteln zum 31.08.2021 in den Bereichen Kultur, soziale Arbeit, Jugendhilfe, Umwelt- und Naturschutz, Sport, Demokratieprojekte, Gleichstellung, Entwicklungspolitische Bildungsarbeit, Kleingartenwesen, städtepartnerschaftliche Beziehungen, Begrünung/Entsiegelung und Beseitigung illegaler Graffiti (bitte jeweils Budget und Auszahlungsstand angeben)? Welche Antragstellungen für Projekte/Vorhaben wurden mit Verweis auf die aktuelle haushaltswirtschaftliche Sperre abgelehnt?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
VII/2021/03075
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
