Im Rahmen einer Informationsvorlage (VI/2016/01906) wurden die Stadtratsgremien im Oktober/November 2016 über den Stand der Erarbeitung einer städtischen Grünflächenpflegekonzeption informiert. Das Konzept soll nach Darstellung in der Vorlage die Grundlage für die Organisation der unterjährigen Pflege der öffentlichen Parkanlagen und Grünflächen sein. Der Stadtrat sollte künftig in der Lage versetzt werden, bereits während der Haushaltsberatungen den „Gegenwert“ der Grünflächenpflege zu definieren und festzulegen.

Als nächste Verfahrensschritte waren vorgesehen, Daten der Grünflächendokumentation zu aktualisieren, noch nicht erfasste Anlagen/Flächen mitaufzunehmen und eine Dokumentation für Bäume in Grünanlagen aufzubauen. Hinsichtlich der Kategorienbildung der Grünflächen sollte eine externe Unterstützung erfolgen, wobei im Haushalt 2017 35.000 € dafür eingeplant waren. Ziel war die Zusammenfassung der Ergebnisse in einem Rahmenpflegeplan inklusive Personalschlüssel, der dem Stadtrat zur Entscheidung im Jahr 2017 vorgelegt werden sollte.

Auf Anfrage unserer Fraktion wurde sodann im November 2017 (VI/2017/03541) mitgeteilt, dass ein externes Büro mit der Erstellung eines Grünpflegekonzeptes für die Stadt Halle (Saale) beauftragt wurde und es nunmehr Ziel sei, eine Beschlussvorlage im April 2018 in den Stadtrat einzubringen.

Auf erneute schriftliche Anfrage im April 2019 (VI/2019/05094) wurde informiert, dass die durch das beauftragte Büro erstellte Grundlage derzeit ausgewertet und anschließend von der Verwaltung untersetzt werde. Als neuer Termin zur Vorlage eines Umsetzungsvorschlages wurden die Haushaltsberatungen für 2020 benannt. Leider liegt bisher weder ein Umsetzungsvorschlag noch ein Haushaltsentwurf vor.

Wir fragen:

1. Wann kann den Stadtratsgremien die Konzeption für die künftige Grünflächenpflege vorgestellt werden? Sind 2020 Änderungen im Bereich von Personal, dem Budget für Unterhaltungsaufwendungen und der technischen Ausstattung gegenüber den Ansätzen in der mittelfristigen Haushaltsplanung vorgesehen?
2. Inwiefern konnten geänderte Rahmenbedingungen der letzten Jahre wie gestiegene Bewässerungsbedarfe, weniger notwendige Rasenmahd, höhere Aufwendungen für die Beseitigung von wildem Müll, Aufwendung für das Nachpflanzen bei trockenheitsbedingten Schäden, zusätzliche zu betreuende Flächen etc. im Rahmen der Konzeption berücksichtigt werden?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende