Im Rahmen der Beantwortung unserer Stadtratsanfrage VI/2015/01512 zur geplanten Verwendung von Fördermitteln für Investitionen des kommunalen Straßenbau hat die Stadtverwaltung über vorgesehene Neu-, Um- und Ausbauten sowie Grunderneuerungen und –sanierungen informiert.

Dazu fragen wir:

1. In der Kategorie „Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz“ werden die Vorhaben „Ausbau Leipziger Chaussee/B6“ und „Knotenausbau B 100“ benannt. Aus welchen Gründen wurden die betreffenden Projekte für eine Realisierung ausgewählt? Was genau ist vorgesehen? Inwiefern und wann soll eine Ratsbeteiligung erfolgen?
2. In der Kategorie „separate Radwege“ schlägt die Stadtverwaltung als einziges neues Projekt den „Geh-und Radweg Salzmünder Straße –Heidestraße“ vor. Wann soll die Maßnahme erfolgen? Ist eine Realisierung im Bereich der ehemaligen S-Bahn-Trasse oder direkt straßenbegleitend vorgesehen? Wann soll eine Ratsbeteiligung erfolgen?
3. Der Stadtrat hat im Oktober 2015 einen Umsetzungsplan zur Radverkehrskonzeption der Stadt Halle (Saale) für den Zeitraum 2015 bis 2019 beschlossen – vgl. BV V/2014/12875. Enthalten sind diesbezüglich mehrere Maßnahmen, für die auch eine Finanzierung über das betreffende Landesförderprogramm in Betracht kommt (z.B. Radweg Dessauer Str. – Posthornstr., Fuß-Radweg Delitzscher Str. /Reideburg-A14). Aus welchen Gründen soll auf eine Finanzierung von weiteren Radwegemaßnahmen über das betreffende Förderprogramm verzichtet werden? Stehen alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende