Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchen Kosten im Bereich des Waisenhausrings zwischen Tunnel zu den Franckeschen Stiftungen und Leipziger Turm mit einer baulichen Lösung eine verkehrswidrige Nutzung von Geh- und Radweg aufgrund falsch parkender Kraftfahrzeuge verhindert bzw. eingeschränkt werden kann.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Auf schriftliche Anfrage im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten (vgl. VI/2015/00650) wurde von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass im betreffenden Abschnitt des Waisenhausrings zwischen Tunnel zu den Franckeschen Stiftungen und Leipziger Turm
regelmäßig Behinderungen des Fuß- und Radverkehrs durch verkehrswidrig abgestellte PKW zu verzeichnen sind. Im Jahr 2014 wurden hier demnach insgesamt 963 Verwarnungen erteilt, davon 720 wegen Parken auf dem Geh- und Radweg.

Da Kontrollen des ruhenden Verkehrs demnach nachweislich nicht zu einer Besserung der Situation für Fuß- und Radverkehr beitragen konnten, wird vorgeschlagen, über eine bauliche Gestaltung eine Lösung für das beschriebene Problem an dieser Stelle herbeizuführen und dafür mögliche Varianten sowie Kosten zu ermitteln. Denkbar ist aus Sicht unserer Fraktion eine Pollerabsperrung der nicht als Parkplatz gekennzeichneten Flächen oder das Ablegen großer Steine bzw. das Aufstellen von Pflanzkübeln.