In einer Sitzung des Hauptausschusses am 21.09.2011 wurde der Stadtrat in mündlicher Form von der Stadtverwaltung und der BMA zu bestehenden Plänen im Hinblick auf die Verwendung der Veräußerungserlöse aus dem VNG-Anteilsverkauf aus dem Jahr 2008 und zu laufenden Gesprächen mit der Kommunalaufsicht informiert. Mitgeteilt wurde, dass das Landesverwaltungsamt einen Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen im Wertumfang von 28 Mio. € grundsätzlich akzeptiert und einen anderen Teil nicht. Bei einem dritten Bereich sollten weitere Untersetzungen folgen.
Auch in der Mitteldeutschen Zeitung vom 05.12.2011 wird über die vorliegenden Vorschläge der Stadtverwaltung berichtet und eine Untersetzung gegenüber der Aufsicht durch die Stadtverwaltung angekündigt.
Demgegenüber wird in der MZ am 22.12.2011 eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes dahingehend zitiert, dass die Behörde die halleschen Vorschläge bisher nur aus der Zeitung kenne und man weiterhin auf fachlich fundierte und aussagekräftige Unterlagen von der Stadt warte. Wir fragen:

1. Welche konkreten Vorschläge der Stadtverwaltung zur Verwendung der Gelder wurden dem Landesverwaltungsamt zu welchem Zeitpunkt vorgelegt? Für welche Maßnahmen liegen positive Rückmeldungen der Kommunalaufsicht vor, hinsichtlich welcher Vorschläge steht eine Entscheidung bisher noch aus?
2. In welcher Form ist nach abschließender Entscheidung des Landesverwaltungsamtes eine Beschlussfassung des Stadtrates zu den einzelnen Maßnahmen vorgesehen?