Der Stadtrat hat im September 2010 einen Beschluss zur „Verbesserung der Breitbandversorgung in einem repräsentativen Gebiet“ gefasst (Vorlage V/2010/08950). Dieser adaptierte nicht nur die Idee der Durchführung eines lokalen Breitband-Gipfels, sondern sieht auch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Behebung der immer noch erheblichen Versorgungsengpässe im Stadtgebiet vor. Am 22.11.2010 fand besagter Breitbandgipfel mit Teilnehmern aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik statt, blieb aber bisher scheinbar folgenlos, obwohl auch dort über die Umsetzung des beschlossenen Pilotprojekts gesprochen wurde.

Ein zwischenzeitlich gestellter, zusätzlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwicklung der Breitband-Ausbau-Ziele (Vorlage V/2011/09448) wurde von der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit auch mit dem Verweis auf die noch ausstehende Umsetzung besagten Pilotvorhabens abgelehnt.

Da seit Beschluss und Breitbandgipfel mehr als ein halbes Jahr vergangen ist, fragen wir:

1. Wie ist der Sachstand der Umsetzung des am 29.09.2010 beschlossenen Antrags V/2010/08950?
2. Welche sonstigen Maßnahmen hat die Stadtverwaltung seit dem November 2010 zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Halle unternommen?
3. Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung darüber hinaus zu Veränderungen in der Breitbandverfügbarkeit von Straßen und/oder Stadtgebieten in Halle seit dem November 2010 vor? Soweit möglich, bitte konkrete Straße(nseite) und neu verfügbare/veränderte Technik aufführen.
4. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Halle plant die Stadtverwaltung für die zweite Jahreshälfte 2011?