Anfrage und Verwaltungsantwort zur „Notstandsmaßnahme“ Hochwasserschutzdamm Gimritzer Damm

Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters vom 12.07.2013, die sogenannte „Notstandsmaßnahme“ Hochwasserschutzdamm Gimritzer Damm unmittelbar umsetzen zu lassen, hat unsere Fraktion mit Datum vom 17.07.2013 mit einem umfangreichen Fragekatalog Auskunft zu deren Begründung und Umsetzung begehrt. Deren Beantwortung durch den Oberbürgermeister hat unsere Fraktion am 02.08.2013 erhalten und veröffentlicht sie hiermit.

Das Antwortschreiben

2013-08-01 Antwortschreiben Stadtverwaltung Hochwasserschutzdamm
(pdf-Datei, 340 kb)

Der Fragekatalog

  1. Wann wurde die nunmehr für eine Umsetzung vorgesehene konkrete Lösungsvariante erarbeitet? Aus welchen Gründen wurde der Stadtrat in der Sitzung am 10.07.2013 nicht über den aktuellen Verfahrensstand hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und die geplanten weiteren Schritte unterrichtet? War am letzten Mittwoch in der Stadtratssitzung absehbar, dass eine Vergabeentscheidung in den nächsten Stunden oder Tagen fallen wird?
  2. Ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich?
  3. Dem betreffenden Schreiben vom 12. Juli ist lediglich ein kleiner Kartenausschnitt beigefügt. Kann dem Stadtrat Kartenmaterial zur Verfügung gestellt werden, welches die Lage der neuen Hochwasserschutzanlage und die Deichbemessung im Detail erkennen lässt?
  4.  Nach Presseinformationen wird der Deich eine Länge von 1500 m, eine Höhe von 3 m und eine Breite von bis zu 30 m aufweisen. Wir bitten darum, die vorgesehene  Deichbemessung in Bezug auf die Wiederholungswahrscheinlichkeit des Hochwassers 2013 im Detail darzulegen.
  5. Wie wird die Fläche auf und an dem neuen Damm gestaltet? Bitte die bisherigen Planungen ausführlich und in den jeweiligen Abschnitten darstellen. Erfolgt hierzu noch eine Einbeziehung der Stadtratsgremien?
  6. In dem bisher zur Verfügung gestellten Kartenausschnitt wird eine Fläche als  „potentielles Auffüllgebiet für Neubau Eissporthalle“ ausgewiesen. Gibt es eine Vorentscheidung als Standort für den Bau einer neuen Eissporthalle? Falls ja, welche Begründung gibt es dafür? Falls nein, warum und wie wird ein neuer Standort dann beim Bau des Dammes berücksichtigt? Entstehen aus der Berücksichtigung einer neuen Fläche für die Eissporthalle extra Kosten?
  7. Nach Presseinformationen in der Mitteldeutschen Zeitung vom 16.07.2016 prüft das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt die bereits in Umsetzung befindliche Maßnahme noch in rechtlicher Hinsicht. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung zum Hintergrund der benannten Prüfungen?
  8. Vor Bau der Hochwasserschutzanlage müssen ca. 100 Bäume gefällt werden bzw. wurden bereits entfernt. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden erfolgen? Wo sind diese wann vorgesehen? Gibt es Baumfällungen, die nicht unmittelbar mit dem Bauwerk begründet sind, sondern zum Beispiel mit der Gestaltung der Umgebung und wie werden diese begründet?
  9. Wie wird der Zugang zum Naherholungsgebiet der Peißnitz aus der Richtung Neustadt sichergestellt? Wie wird die neue Brücke an der alten Eissporthalle in die Planung einbezogen? Vorgesehen war, dass die betreffende Brücke bereits zum Laternenfest 2013 nutzbar ist. Ist dies weiterhin vorgesehen?

2013-07-17 Fragekatalog Hochwasserschutzdamm
(pdf-Datei, 120 kb)


Das könnte dich auch interessieren …