Überprüfung der Stadtratsmitglieder auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussvorschlag
- Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die Ratsperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft werden.
- Die Stadträtinnen und Stadträte werden gebeten, der Einleitung einer Überprüfung ihrer Person auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim MfS der ehemaligen DDR zuzustimmen und alle dazu notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen.
- Der Vorsitzende des Stadtrates wird zur Abgabe der Anträge auf Überprüfung bei der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ermächtigt.
Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt.
Ergebnis
Angenommen
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2009/08229
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)