Umweltzentrum Franzigmark erhalten

Beschlussvorlage

Der Stadtrat beschließt:

1. Das Schulumweltzentrum Franzigmark wird inklusive Öko-Schule am jetzigen Standort erhalten und zu einem Umweltbildungszentrum für alle Hallenserinnen und Hallenser weiterentwickelt. Nach Möglichkeit sollen auch weiterhin Übernachtungsmöglichkeiten (ggf. für Selbstversorger) angeboten werden.
2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert sich beim Land dafür einzusetzen, dass dessen Unterstützung der Öko-Schule (z.B. durch Abordnung von Lehrkräften) langfristig erhalten bleibt.
3. Die Stadtverwaltung wird gebeten, mit dem Saalekreis über eine gemeinsame Nutzung der Ökoschule am Standort Franzigmark zu verhandeln.
4. Das Umweltzentrum Franzigmark wird bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 in freie Trägerschaft übergeben. Hierfür ist eine Ausschreibung (Interessentenwettbewerb) durchzuführen. Der Ausschreibungstext ist dem Stadtrat rechtzeitig vor Ausschreibungsbeginn zur Kenntnis zu geben. Über die Vergabe entscheidet der Stadtrat.
5. Die Stadt Halle beteiligt sich mit folgenden Maßnahmen und Beträgen langfristig am Betrieb dieses Umweltbildungszentrum:
   1. Der ausgewählte freie Träger erhält das Gelände mit dem Haustier- und Gartenbereich sowie die Gebäude für einen geringen symbolischen Betrag zur langfristigen Pacht. In den  zu schließenden Vertrag ist eine Heimfallregelung zugunsten der Stadt aufzunehmen. Die bisher eingesetzten städtischen Personalmittel werden dem freien Träger nicht zur Verfügung gestellt (siehe Anlage 1).
   2. Zur Sicherung des Unterhalts des Umweltbildungszentrums jenseits der sowieso zu tragenden Kosten der Öko-Schule zahlt die Stadt Halle dem Träger einen Zuschuss zu den Unterhalts- und Betriebskosten in Höhe der (in diesem Jahr bereits reduzierten) Mittel, die im Haushaltsplan 2009 festgeschrieben sind (57.420 EUR – siehe Anlage 1). Ab dem Jahr 2012 wird dieser Betrag jährlich um höchstens 5 % der Zuschusssumme des Jahres 2009 verringert.

Begründung

Der Standort Franzigmark zwischen Brachwitzer Alpen und der Saale ist ein bedeutendes Naturrefugium und europäisches Schutzgebiet im Naturpark „Unteres Saaletal“. Nur an einem Standort mit seiner so vielfältigen Fauna und Flora sowie verschiedenen Biotopen ist der Betrieb einer Öko-Schule sinnvoll. Die Bestrebungen der Stadtverwaltung, die Öko-Schule an einen anderen Standort (laut Presse wird an die Frohe Zukunft gedacht) zu verlegen, müssen verhindert werden. Dies wäre eine katastrophale Entwicklung für die Öko-Schule, denn sie wäre von den Objekten eines lebendigen Unterrichts – den vielfältigen Biotopen in unmittelbarer Nähe der Franzigmark – abgeschnitten. Darunter muss die Qualität der Angebote zwangsläufig leiden und das Ende der Schule wäre absehbar. Über die Öko-Schule hinaus ist der einmalige Standort Franzigmark mit seiner langen Geschichte und Bedeutung für die BürgerInnen Halles zu erhalten. Kinder, Jugendliche  und Familien können für Umwelt und Naturschutz sensibilisiert werden. Dies kann mit einem erneuten Engagement für Öko-Schule, Stadtranderholung und weiteren Angeboten eines Umweltbildungszentrums erfolgen. Wir sind der Auffassung, dass der jetzige desolate Zustand direkte Folge des Engagements auf Sparflamme der Stadt Halle ist. Indem man hier einem freien Träger größere Spielräume ermöglicht, ist eine Wiederbelebung und Auslastungsverbesserung durchaus machbar. Mittelfristig soll der Unterhalt alleinige Aufgabe des Trägers sein. Zur Unterstützung zahlt die Stadt Halle die jetzige Höhe des Betriebskostenzuschusses weiter und wird diesen ab 2012 langsam abschmelzen, so dass dieser Zuschuss nach 20 Jahren ausläuft. Die Kosten für die Öko-Schule sind davon nicht betroffen, sie sind von der Stadt weiterhin in jetziger Höhe als Pflichtaufgabe zu tragen. Ein Umzug würde hier keinen Kostenvorteil erbringen. Es ist vielmehr zu vermuten, dass bei einem Umzug der Ökoschule durch diesen sogar höhere Kosten entstehen würden. Der Verbleib der Schule am Standort Franzigmark dürfte im Vergleich die kostengünstigere Variante darstellen. Statt der Schließung des Standorts auf Raten durch zunehmende Unattraktivität kann die Stadt Halle mit der vorgeschlagenen Initiative das Gegenteil erreichen: Den Erhalt dieses Kleinods im Norden Halles und die Steigerung der Attraktivität für alle Hallenserinnen, Hallenser und Gäste.

Ergebnis

Angenommen. Usprüngliche Antragsfassung, Zwischenfassungen und Anlage siehe Link zum Ratsinformationssystem.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2009/08253
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)