Zu einer familienfreundlichen Stadt gehören bezahlbare Kitas

Auf der letzten Stadtrats-Sitzung beantragte die bündnisgrüne Fraktion die (Wieder)Einführung einer Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren. Ob unser Antrag Erfolg haben wird, ist ungewiss.

Die Kita-Gebühren beschäftigen den Stadtrat bereits seit Jahresbeginn. Wir konnten zunächst im Februar eine Gebührenerhöhung im Stadtrat verhindern, im Mai wurde die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung dann gegen unsere Stimmen beschlossen und trat so zum 01.07.2009 doch in Kraft. Die Folge: Familien mit mehreren Kindern müssen nun überproportional mehr bezahlen. Im Gegensatz dazu gewähren die Städte Dessau-Roßlau und auch Magdeburg weiterhin Geschwisterermäßigungen. Was dort geht, muss auch in Halle möglich sein. Wir halten es für zynisch, darauf zu verweisen, dass ja im Landtag eine Gesetzesänderung vorbereitet wird, auf die man dann irgendwann in der Zukunft auch in Halle mit einer Gebührenanpassung reagieren könnte. Wir fordern stattdessen eine schnellstmögliche Gebührenreduzierung: Familien mit mehreren Kindern sollen nicht länger unter kleinkarierten Rechtsstreitigkeiten leiden und einen höheren Preis für ihre Kinder zahlen müssen. Es ist bekannt, dass der Kindermangel in Deutschland vor allem ein Mangel an Mehrkindfamilien ist. Wenn die Stadt sich also als familienfreundlich zeigen will, dann müssen diese Eltern schnell vor finanziellen Härten bei der Kita-Nutzung bewahrt werden. Denn Ihnen fehlt das Geld jetzt!

Die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt werden also weiterhin Thema bleiben. Die Verwaltung kündigte sogar weitere Erhöhungen an, weil sich die ErzieherInnen eine etwas angemessenere Vergütung erstritten haben. Die FDP will gar alle Kitas in freie Trägerschaft überführen, um so die Kosten durch schlechtere Bezahlung der ErzieherInnen zu senken. Magdeburg ist diesen Weg vor Jahren gegangen. Mit geringem Erfolg – dort wird inzwischen darüber diskutiert, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Kitas Bildungseinrichtungen und damit eine Investition in die Zukunft der Kinder und der Gesellschaft. Inzwischen ist längst bekannt, dass sich jeder in den Elementarbereich investierte Euro mehrfach rechnet. Bildung sollte möglichst schnell kostenfrei werden, statt Eltern immer stärker zur Finanzierung heranzuziehen.