Anfrage zum Projekt Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof

Seit sehr vielen Jahren wird in Halle über die unzureichende Situation des Fahrradparkens am Hauptbahnhof und auch über ein gesondertes Fahrradparkhaus diskutiert. Zuletzt hat der Stadtrat in der Junistadtratssitzung 2023 dem Bebauungsplan Nr. 174.1 Riebeckplatz Ost – südlicher Teilbereich zugestimmt – vgl. Beschluss zur BV VII/2023/05623. In Bahnhofsnähe ist demnach eine neue Bebauung mit Gebäuden für Büro- und Hotelnutzung und auch eine integrierte Fahrradparkhauslösung vorgesehen. In der Beschlussvorlage heißt es in der Begründung zum B-Plan im Abschnitt 7.3.4: „Innerhalb des Gebäudekomplexes kann entsprechend der getroffenen Festsetzungen ein Fahrradparkhaus eingeordnet werden. Die Stadt hat sich per Grundstückskaufvertrag die Flächen für die Errichtung eines für den Einbau der Betriebsausstattung (Bügel, Boxen, Videotechnik, Zugangs- und Kontrollsysteme, etc.) bereiten Fahrradparkhauses mit 400 Stellplätzen (davon mindestens 350 überdacht) zusichern lassen. Die Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines Mietvertrages für das Parkhaus mit der Stadt oder einem durch sie beauftragten Dritten.“

Bereits Anfang März 2023 hatte das Bundesverkehrsministerium über ein neues Förderangebot für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen informiert. Demnach stelle der Bund bis 2026 bis zu 110 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 7.5.2023 konnte man an einem entsprechenden Interessenbekundungsverfahren mit einer entsprechenden Projektskizze teilnehmen.

Pressemeldungen war nun zu entnehmen, dass von insgesamt 170 eingereichten Anträgen nun 37 Projekte im Wertumfang von 55 Mio. EUR vom Haushaltsausschuss des Bundestages am 5.7.2023 bestätigt wurden. Gefördert werden z.B. folgende Fahrradparkhausprojekte an folgenden Bahnhöfen:

• Dresden-Neustadt – 2,4 Mio. EUR
• Leipzig – ca. 1,5 Mio. EUR
• Chemnitz – ca. 565.000 EUR
• Weimar – ca. 130.000 EUR
• Eisenach – 303.000 EUR
• Cottbus – 2,35 Mio. EUR
• Fürstenwalde – ca. 2,6 Mio. EUR

Wir fragen:

1. Hat sich die Stadtverwaltung mit dem Fahrradparkhausprojekt um Bundesfördermittel beworben? Wenn ja, mit welchen konkreten Projektrahmenbedingungen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
2. Von den vom Bund im März 2023 avisierten Fördermitteln im Gesamtumfang von 110 Mio. EUR wurden Anfang Juli 2023 Projekte im Wertumfang von 55 Mio. EUR bestätigt? Wie bewertet die Chancen, dass auch die Stadt Halle mit ihrem geplanten Projekt noch Fördermittel einwerben kann? Wann sollen nach Kenntnis der Verwaltung weitere Projekte seitens des Bundes mit dem verbleibenden Budget gefördert werden?
3. Wann kann mit der Errichtung des geplanten Hotelkomplexes und der damit verbundenen Fahrradparkhauslösung nach aktuellem Kenntnisstand gerechnet werden? Mit welchen Miet- und sonstigen Betreibungskosten für das Fahrradparkhaus wird aktuell gerechnet?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2023/05980
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)